Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 67

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größere Sicherheit in diesem Bereich geben!  Nichts davon ist der Fall, meine Damen und Herren! Es gibt mehr Unsicherheit, und die Mieten werden steigen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Neudeck: Ihre! Ihre!)

Zurückkommend auf das Hearing. Das war ja sehr interessant. Sie haben dann bei den Beratungen im Ausschuss Angst bekommen, weil Kollegin Bures verlangt hat, eine Begutachtung durchzuführen, und dann haben Sie noch die Chance genützt, über den Ausschuss eine Begutachtung durchzuführen. Und das sind die Gutachten von der Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft bis zur Wirtschaft. (Der Redner hält einen dicken Stoß an schriftlichen Unterlagen in die Höhe.)

Sie hören ja nicht einmal mehr auf die Wirtschaft! (Abg. Neudeck: Das Hearing war nachher!) Was hat die Wirtschaft konkret gesagt?  Es wird weiterhin ein Geschäftssterben in den Geschäftsstraßen geben. Wir erleben das leider in Wien in vielen Geschäftsstraßen aufgrund der Ansiedelung von Multikonzernen an der Stadtgrenze. Sie wollen das ja weiter forcieren  der Herr Minister hat dies wieder etwas gelockert , dass die Geschäftsstraßen auch in Zukunft sozusagen entleert werden, und das ist bedauerlich, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch Folgendes ansprechen: Kollege Tancsits als Vorsitzender und ÖAABler weiß ganz genau, dass wir in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgreich waren, indem wir, wenn es um die Interessen einer Berufsgruppe gegangen ist, die Sozialpartner, die Berufsgruppe eingebunden haben. (Abg. Mag. Tancsits hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe.) Sie haben das erstmals nicht gemacht, und ich bedauere dies sehr.

Die Kolleginnen und Kollegen Hausbesorger beziehungsweise die zuständige Gewerkschaftsvertretung waren bereit, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!) Sie waren bereit, aber Sie haben mit ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und das ist sehr bedauerlich. (Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!)

Noch dazu gab es dann diese Peinlichkeit kurz vor der Abstimmung. Sie scheuen nicht davor zurück, ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, was die Arbeitszeitfragen betrifft, mit einem sehr bedenklichen Antrag, nämlich einem §-27-Antrag, der nach der Geschäftsordnung zwar zulässig ist, tief in die Arbeitszeitregelung die Nachtarbeit für Frauen betreffend einzugreifen. (Abg. Neudeck: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, hättet ihr es rechtzeitig gewusst! Ihr habt es nur versäumt!) Das ist kategorisch von unserer Seite abzulehnen, meine Damen und Herren.

Zusammengefasst: Die SPÖ lehnt diese Wohnrechtsnovelle 2000 ab, weil die Mieten nicht gesenkt, sondern erhöht werden, weil mit dieser Novelle mehr Unsicherheit entsteht und Sie über die Hausbesorger einfach drüberfahren.

Besonders an die Adresse der FPÖ sei gerichtet: Wir haben ja einen beginnenden Wiener Wahlkampf, und Sie verlieren ständig mit Ihrem Wiener Obmann, der Schwierigkeiten hat mit Ausdrücken wie "Dump", "Hump" oder "Lump" hat. Aber Sie verlieren besonders beim "kleinen" Mann, bei den "kleinen" Leuten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden den Wienerinnen und Wienern sagen, wie Sie sich als Wiener Abgeordnete besonders dieser Berufsgruppe gegenüber, die einen sehr erschwerten Dienst gehabt hat, verhalten haben, dass eben in der Zukunft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird, dass Sie auslagern auf Reinigungsfirmen und dass es bei diesen atypische Arbeitsverhältnisse gibt. (Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten!  Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!)

Noch dazu ist überhaupt noch nicht entschieden, wer für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig ist. Das wissen Sie noch gar nicht, Sie haben keinen Partner für die Verhandlungen der Kollektivverträge! (Abg. Neudeck: Weil ihr geschlafen habt!) Wie Sie über diese Berufsgruppe drüberfahren, ist sehr bedauerlich. Wir lehnen das kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)

13.06


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