Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 66

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bezieht sich einerseits auf die Neuordnung der zulässigen Befristungen von Mietverträgen, die liberalisiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Künftig gibt es nur einen Befristungsabschlag, wodurch sämtliche Mieter in zinsregulierten Objekten bei einem befristeten Mietvertrag in den Genuss dieses Befristungsabschlages kommen werden, das heißt auch jene, für die bis jetzt der angemessene Mietzins gegolten hat.

Weiters fallen auch befristete Geschäftsraummieten unter diesen Abschlag, was ebenfalls neu ist. Und schließlich wird auch das anachronistische Hausbesorgergesetz aufgehoben.

Ich habe ja hier bei meiner letzten Rede anhand eines konkreten Beispiels nachgewiesen, dass die Betriebskosten um bis zu 25 Prozent gesenkt werden können, wenn der Hausbesorger eingespart wird. Dies bestätigen außerdem sowohl Herr Dr. Lugger als auch Herr Dr. Amann, die ebenfalls von 25 Prozent gesprochen haben. Hier also von einer Verteuerung zu sprechen, Herr Kollege, ist wirklich verwegen.

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Bures    Sie ist, glaube ich, leider nicht im Saale : Sie sagte, es komme zu keiner Mietensenkung, es würden die Mieten steigen, das Mietrecht sei familienfeindlich, es komme ausschließlich zu einer Schlechterstellung, und die Mieter hätten keine Rechte mehr gegen die Vermieter, wenn sie eine Verlängerung des Mietvertrages wollen. Sie sagte sogar, kein einziger Experte hätte eine Mietensenkung erwartet.

Ich kann das wirklich nur darauf zurückführen, dass nur ihr linkes Ohr willens ist zu hören. Wahr ist nämlich vielmehr, dass der 25-prozentige Abschlag, wie ich schon erwähnt habe, jetzt auch bei angemessenem Mietzins gilt: das ist eine Verbilligung, das kann man nicht leugnen. Weiters kommen jetzt auch Mieter von Geschäftsräumen, die einen befristeten Mietvertrag haben, in den Genuss des 25-prozentigen Abschlages, und der Abschlag wird auch ausgeweitet auf Mietverträge, bei denen bis jetzt nur 10 oder 20 Prozent Abschlag vorgesehen waren. Und bei unbefristeten Untermietverträgen gibt es jetzt ebenfalls einen 25-prozentigen Abschlag.

Durch die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes  das habe ich schon erwähnt  kommt es ebenfalls zu Verbilligungen und zu einheitlichen und übersichtlichen Betriebskostenabrechnungen. Weiters haben jetzt auch Mieter, die in Ein- oder Zweifamilienhäusern, in einer Eigentumswohnung wohnen oder Untermieter sind, die Möglichkeit, nach einem Jahr ihren Mietvertrag zu kündigen. Das ist auch neu. Wir ermöglichen die Eigentumsbildung, und wir gestatten keine fiktiven Betriebskosten mehr.

In einem Punkt haben Sie aber Recht: Dadurch, dass wir den so genannten Friedenskronenzins nicht abgeschafft haben, kommt es weiterhin dazu, dass diese Mieter bei der Erhaltung des Mietobjektes auf Kosten der jungen Mieter  und um diese geht es Ihnen ja zum Teil  bevorzugt werden. Die Erhaltung des Hauses erfolgt doch aus den Einnahmen aller Mietzinse.

Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Öffnen Sie auch Ihr zweites Ohr, öffnen Sie Ihre Augen, um zu erkennen (Abg. Dr. Mertel: Das rechte! Ihres!)   auch das rechte, ja , dass wir hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, nämlich in Richtung Senkung der Mieten!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

13.01

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner dürfte das Hearing verpasst haben. Ich habe fast überhaupt keine Stellungnahme dazu gehört, woher Sie die Grundlage Ihrer Rede genommen haben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ganze Prozedere bei einer so wesentlichen Änderung war ja einmalig. Es gab eine große Show der Ankündigung der Bundesregierung, Kanzler und Vizekanzlerin verkündeten: Wir werden die Mieten senken, es wird eine


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