Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 65

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Und jetzt passen Sie auf: Rückgerechnet auf den Quadratmeterpreis einer kleinen Familienwohnung mit einer Größe von zirka 80 m2 ergeben sich allein daraus monatliche Mehrkosten von 35 bis 40 S pro Quadratmeter.  Wo bleibt da Ihre Verbilligung?, frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Problem des permanenten Siedelns allgemein. Ich traue einer jungen Familie ohne Kinder noch zu, sich dem Druck der drohenden Mietzinserhöhung, die aus dem allfälligen Wunsch nach einer Weiter-Anmietung entsteht, zu entziehen, weil es ihr noch leichter fällt, umzusiedeln, wiewohl sich auch in einer Hausgemeinschaft junger Leute Freundschaften, Bekanntschaften gebildet haben und es nicht unbedingt leicht ist, all das aufzugeben.

Aber wie schaut es aus mit den Familien mit Kindern  Kindern, die eingebunden sind in Kindergärten, die in Schulen ihre Gemeinschaft gebildet haben und die diese Gemeinschaft alle fünf Jahre hinter sich lassen müssen und wie die Nomaden durch die Städte ziehen, ständig auf der Suche nach neuen Strukturen, aus denen sie, kaum eingebettet, wieder heraus müssen?

Und wie steht es letztlich um die alten Menschen in unserer Gesellschaft? Ich zitiere Herrn Kollegen Ofner, der so trefflich die Wohnsituation seines Vaters im Fernsehen geschildert hat. Sollen unsere alten Menschen mit 70, mit 75, mit 80 und mit mehr Jahren gezwungen sein, sich permanent verändern zu müssen, herausgerissen zu werden aus ihrem Umfeld, in dem sie gerne wohnen, die gewohnte ärztliche Betreuung und die Menschen haben, die ihnen soziale Hilfestellung in Nachbarschaftsqualität bieten?  Ich frage Sie: Ist das Ihr Verständnis von Familienpolitik? Ist das Ausdruck Ihres sozialpolitischen Gewissens?

Zu den Hausbesorgern nur ein Satz  es ist ja schon viel darüber gesagt worden : Ich wohne in einem Haus, das von Hausbesorgern betreut wurde und jetzt von einer Reinigungsfirma betreut wird. Lieber Kollege Neudeck! Jeder Handgriff kostet etwas, und es ist nicht billiger geworden. (Abg. Neudeck: Wer sagt das?)  Ich sage Ihnen das! Ich zeige Ihnen meine Abrechnung.

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner  und das haben wir erlebt  den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis!  Abg. Edler: Aber geh!)

Liebe Damen und Herren der Regierungsparteien! Und letztlich hinterlassen Sie auch Wohnungseigentümer, die sich in der Frage der Finanzierung und in der Frage der monatlichen Kosten hoffnungslos übernommen haben und ihr vermeintliches Eigentum wieder verlieren. Ich verweise, Frau Fekter, auf mein Beispiel aus England, wo man genau durch Ihre Maßnahmen 1 Million Menschen  1 Million!  auf die Straße gezwungen hat, die dann völlig verarmt ihre Zukunft in Wohncontainern und billigen Wohnwägen suchen mussten.  Ist das Ihre Vision eines liberalen Wohnungsmarktes in Österreich? (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Neudeck: Gegen die Spekulanten sind die sozialdemokratischen Gesetze sehr stumpf!)

Die betroffenen Menschen in unserem Land werden Ihnen dafür hoffentlich die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.  Abg. Grabner: Bravo!)

12.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sodian. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.57

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! "Wohnen wird billiger" ist eines der Ziele dieser Bundesregierung, und mit diesem Gesetz realisieren wir eines der vordringlichsten Anliegen in kürzester Zeit. Dies


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