Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 70

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Erst im September 1999 ist die letzte Novelle zum Wohnrecht wirksam geworden. Deren Auswirkungen sind bis heute nicht bekannt, aber schon setzt diese Regierung weitere Schritte. In einer Ho-ruck-Aktion werden neue gravierende Änderungen vorgenommen, ohne dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen ausreichend geprüft werden.

Das Ergebnis dieser Novelle sind mehr befristete Verträge, da jeder Anreiz für eine Unbefristung beseitigt wurde. Der Dschungel der möglichen Zuschläge ist selbst für Experten zunehmend unwegsam. Und der Nachlass bei Befristung wird von nicht nachvollziehbaren Mietzinsberechnungen abgezogen, das heißt 25 Prozent Abzug von irgendetwas muss nicht automatisch bedeuten, dass da irgendetwas billiger wird.

Der Mieterschutz wird de facto beseitigt. Mieter, die eine Verlängerung ihres Mietvertrages wollen, haben keine Möglichkeit, ihre Rechte dem Vermieter gegenüber geltend zu machen. Es wird nur mehr für brave Mieter, die sich nicht widersetzen, die nicht aufmucken, eine Verlängerung geben.

Sie reden von 25 Prozent Abschlag, aber dieser ist doch geringer, als das vorher der Fall war, nämlich 30 Prozent! Also auch aus diesem Titel werden die Mieten teurer. Zudem ist zu befürchten, dass Zuschläge für unbefristete Verträge zur Anwendung kommen werden.

Zu den Hausbesorgern: Sie zerstören ein Berufsbild. Herr Ellmauer, auch wenn jetzt nicht sozusagen vom Start weg 30 000 Arbeitsplätze liquidiert werden, in Gefahr sind sie dennoch. Sie haben das Angebot auch nicht angenommen, über eine Reform dieses Gesetzes zu verhandeln. Es wundert mich nicht die Vorgangsweise der ÖVP, aber die Erklärung der FPÖ ist in diesem Zusammenhang doch interessant, weil sie sich doch immer als Beschützer der kleinen Leute darstellen möchte. (Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht, was Sie sagen ...!)

Die Hausbesorger werden künftig durch angemessene Kosten für die Hausbetreuung ersetzt, für die es keine Obergrenzen gibt, und das bedeutet in der Folge teureres Wohnen. Das behauptet nicht nur die so "böse" Opposition, sondern das wird auch von den Experten bestätigt. Gleichzeitig wird es auch keinen Pflichtenkatalog mehr geben, was erwarten lässt, dass auch die Qualität sinken wird. Weniger Qualität für mehr Kosten, meine Damen und Herren – da gibt es keinen Grund, hier mitzustimmen. Ich fordere Sie auf, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht einen Weg geben kann, den Berufsstand der Hausbesorger zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Bereich der Genossenschaftswohnungen wird es keine Verbilligung geben, auch dort wird es Verteuerungen geben, allein schon aufgrund der Möglichkeit, höhere Sanierungsbeiträge zu verrechnen.

Damit das Wohnen tatsächlich billiger wird, unterstützen wir Sozialdemokraten die Forderung der Arbeiterkammer nach einer Senkung der Maklergebühren, da wir im europäischen Vergleich bei den Maklergebühren um gut 40 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Wir Sozialdemokraten fordern die Senkung der Maklergebühren, weiters klare Mietobergrenzen bei den privaten Mietwohnungen, das Senken der Richtwerte, die Verbesserung des Kündigungsschutzes, die Bereitstellung der Mietzinsreserve zur Gänze für Investitionen, billigere Wohneinstiegskosten für junge Mitbürger, eine Reduktion der Betriebskosten und der Hausverwaltungskosten sowie mehr Mitbestimmung für die Mieter.

Es ist bedauerlich, dass weder die Ergebnisse des Hearings noch die des Begutachtungsverfahrens in das Gesetz eingeflossen sind, obwohl die Mehrheit der Experten der Meinung ist, dass der Entwurf unausgewogen ist, dass noch vieles offen ist und vor allem ein ganzes Berufsbild zerstört wird. Es ist bedenklich, so wesentliche Eingriffe in das Arbeitsrecht zu beschließen, ohne mit den Sozialpartnern darüber zu reden.

Meine Damen und Herren! Mit unseren Stimmen wird dieses Gesetz nicht beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.19


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite