Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 69

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einziger Hausbesorger um seine Existenz gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht uns nur darum, das Hausbesorgergesetz durch kollektivvertragliche Regelungen, die einem modernen Arbeitsrecht entsprechen, zu ersetzen. Einen Effekt wird der Ersatz des Hausbesorgergesetzes aber sicherlich haben: Die Betriebskosten werden sinken.

Unser Ziel ist es, das Wohnen billiger zu machen. Bei befristeten Mietverträgen werden jetzt einheitlich 25 Prozent abgeschlagen, und nach oben hin sind der Befristung keine Grenzen gesetzt. Und einer der wohl wichtigsten Punkte: Die meisten unübersichtlichen und undurchschaubaren Sonderregelungen werden obsolet. Der neue Vertragstypus wird in Hinkunft für alle dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Verträge gelten.

Das Contracting-Modell wird von den meisten Experten begrüßt, und die schon lange geforderte Transparenz bei den Betriebskosten endlich verwirklicht.

Noch einen Punkt möchte ich hier ansprechen: die Möglichkeit des Mieters, das von ihm gemietete Objekt unter gewissen Bedingungen zu erstehen. Der klar auf der Hand liegende Vorteil ist die aufgerechnete Mietersparnis, die durch einen Kauf entsteht. Natürlich wird kein Mensch gezwungen, seine Wohnung zu kaufen, das überlassen wir ganz dem Einzelnen und seiner Entscheidung.

Spätestens jetzt, meine Damen und Herren von der Opposition, müsste doch klar sein, dass wir nur eines versuchen: die Mieter zu entlasten  durch Deregulierung, durch klare, nicht irreführende Gesetzestexte und durch Strukturreformen! Was wir aber eindeutig nicht beabsichtigen, ist die Verunsicherung der Bevölkerung, wie Sie sie uns vorexerzieren.

Wir geben dem Mieter erstmals die Gelegenheit, bereits nach einjähriger Vertragsdauer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist einen bestehenden Mietvertrag beenden zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich fordere Sie auf, doch endlich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, anstatt Angst und Schrecken zu verbreiten. (Abg. Grabner: Das müssen Sie Ihrer Fraktion sagen!) Leider muss ich befürchten, Herr Kollege, dass viele Oppositionsvertreter  hören Sie gut zu!  durch ihre unbändige Reiselust gehemmt werden, sich um die innenpolitischen Belange des Landes und seiner Bürger zu kümmern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber auch dies wäre Teil Ihrer Aufgabe!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, unsere Mitbürger bei den Wohnkosten zu entlasten! (Abg. Grabner: Sie können Ihre Fraktion auffordern!)

Meine Fraktion wird dieser Vorlage gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

13.13

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser vorliegenden Novelle waren es die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ, die den Menschen glauben machen wollten, dass da irgendetwas billiger werden würde. Beim Expertenhearing hier am 23. Mai 2000 hat sich das Bild aber ganz anders dargestellt. In diesem sind durch die Expertenkritik die Sorge und die Befürchtungen der Sozialdemokraten bestätigt worden, wonach das Wohnen nicht billiger, sondern teurer wird und zudem auch die Rechte der Mieter weiter eingeschränkt werden.

Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer Entlastungsaktion, tatsächlich handelt es sich aber um ein zusätzliches Belastungspaket.


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