Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 76

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Gleichzeitig müsste es aber  und das ist mir ein großes Anliegen  zu einer längst überfälligen Aufwertung von Lebensgemeinschaften im Allgemeinen kommen, sind sie doch heute eine ganz wichtige Form des Zusammenlebens. Verschließen wir uns doch nicht dem Bedürfnis vieler Menschen, die sagen: Wir wollen nicht heiraten, wir wollen keine Ehe führen, wir wollen nur so zusammenleben! Mir fällt da Shakespeare ein: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet." (Abg. Schwarzenberger: Das war Schiller und nicht Shakespeare! In "Das Lied von der Glocke" von Schiller!)   Danke. Aber das ist schön. Verschließen wir uns dem nicht! Lassen wir die jungen Leute das tun, was sie gerne möchten, nämlich eine gewisse Zeit zusammenzuleben und dann zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Neudeck. )   Na ja, mit Zitaten sollten Sie vorsichtig sein.

Wir sind der Überzeugung ... (Abg. Gaugg: Was ist los? Das ist unglaublich!)  Herr Abgeordneter Gaugg! Hören Sie einfach zu! Vielleicht kann ich Ihr Herz berühren. Wir sind der Überzeugung, dass wir in Österreich bei der Beseitigung von diskriminierenden Gesetzen  dazu gehört § 209 StGB, da gehören einschlägige Gesetze im Mietrechtsgesetz dazu , dass wir bei der Beseitigung von Diskriminierungen betreffend Homosexualität säumig sind, wenn man nicht sogar sagen sollte: vertragsbrüchig.

Tatsache ist nämlich: Es gibt fünf Rügen des Europäischen Parlaments bezüglich der noch ausstehenden Abschaffung des § 209 StGB. Es gibt wesentliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?)   ja, gleich!  in Fragen der Diskriminierung homosexueller Paare. Dabei geht es vor allen Dingen um den Altersunterschied, denn es besteht eine doppelte Diskriminierung, und zwar besonders für die Mädchen. Dass nämlich die männliche Sexualität eine schützenswertere ist als die der jungen Frauen, ist überhaupt nicht einsichtig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates  da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer , in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.   Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!  Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes erwähnen: Es gibt den Vertrag von Amsterdam und diesen hat der damalige Außenminister Schüssel mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini verhandelt. Der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat in diesen Vertrag  so war es zumindest in Zeitungsberichten zu lesen  hineinreklamiert  und das steht explizit im Vertrag von Amsterdam, der seit letztem Jahr in Kraft ist , dass Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes als bekämpfenswert festgehalten sind.  Das ist lobenswert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Nun erwarte ich mir vom jetzigen Bundeskanzler, dass genau diese Absichtserklärungen hier in Österreich Gesetze werden und dass wir genau das machen, wozu wir als Gesetzgeber aufgefordert sind, nämlich Diskriminierungen von Menschen abzuschaffen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich möchte noch kurz erwähnen, dass Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ja auch Mitglied einer Homosexuellen Initiative ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja genau!) Sie ist Kuratoriumsmitglied von LAMBDA. Ich gehe davon


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