politischer Verantwortung. Das kann in Extremfällen allenfalls ein Fall für das Verbotsgesetz sein.
Da appelliere ich dringend an das ganze Haus hier und insbesondere an die Regierungsparteien, manche Äußerungen doch Revue passieren zu lassen, etwa die Rede von Dr. Haider vor SS-Veteranen; Terezija Stoisits hat dies bereits angesprochen. Aber es gibt auch rezente Vorfälle, die in dieselbe Richtung gehen, und es gibt Personen, die ganz offen eine derartige Geisteshaltung an den Tag legen. Sie wissen es, und dies bildet auch den Gegenstand von parlamentarischen Anfragen: Flugblätter – und immer wieder kommt es von der FPÖ aus Niederösterreich –: "Die blaue Kerze" oder Leserbriefe, worin die Europäische Union als eine Gemeinschaft der Korruptionisten und Günstlinge bezeichnet wird (Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch sagen dürfen! Das wollt ihr verbieten?) und worin auch als eine "Phase der Unfreiheit Österreichs" die Zeit von 1945 bis 1955 bezeichnet wird. (Abg. Dr. Ofner: Unglaublich!) Ich frage Sie wirklich, ob das die unfreieste Zeit in der Geschichte Österreichs war. Nehmen Sie sich da etwas zusammen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Immer wieder passiert es. Es ist für mich kein Zufall, dass es aus der FPÖ-Niederösterreich kommt, dass ein Motto, eine Parole der SS verwendet und dann die ja wirklich entlarvende Entschuldigung vorgebracht wird: Ich habe nicht gewusst, woher das kommt und was das ist. – Ich gehe davon aus, dass in diesem Lande mit dieser Geschichte, mit den Millionen Opfern jemand, der sich um eine Spitzenfunktion in der Politik bewirbt, das zu wissen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist wohl kein Zufall, dass ein Abgeordneter dieses Hauses nicht, vielleicht ohne es zu wissen, worauf er zurückgreift, eine Parole der Friedensbewegung, eine Parole der Umweltbewegung aufgreift, nein!, sondern ein Motto, einen Leitspruch der SS. Ich sage Ihnen daher in aller Form: Nach der Fülle von Beispielen – ich nehme an, es wird noch mehr an den Tag kommen, das in diese Richtung geht –, nach all dem, was hier vor sich geht, ist es wirklich hoch an der Zeit, den Anfängen in dieser Republik zu wehren, sorgfältig umzugehen mit der österreichischen Geschichte und derartige Entschuldigungen nicht mehr gelten zu lassen. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!) Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier auch personelle Konsequenzen überdenken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.14.33
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, also von Attentaten. Lockerbie wurde erwähnt. Am 1. Dezember 1978 starben in Summe 270 Menschen. Jetzt, zwölf Jahre später, wird den vermutlichen Attentätern der Prozess gemacht – zwölf Jahre später!, viel zu spät, vor allem weil man jetzt im Zuge des Prozesses draufzukommen scheint, dass nicht Libyen für diesen Anschlag politisch verantwortlich ist, sondern dass möglicherweise der Iran hinter diesem Anschlag steckt.Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Mir ist es völlig egal, ob Gewalt von links oder von rechts kommt – Gewalt darf nie politisches Handeln sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gewalt darf das nie sein!
Meine Damen und Herren! Am 11. April 1995 starben zwei Personen in Ebergassing, als sie im Begriffe waren, einen Strommasten zu sprengen. Zwei Personen sind dabei gestorben. Der Ermittlungsstand im Zuge dieses Attentates ist vom seinerzeitigen Innenminister so rechtzeitig bekannt gegeben und der Öffentlichkeit so rechtzeitig mitgeteilt worden, dass es dem möglichen dritten Täter, dem vermuteten dritten Täter erst überhaupt möglich war zu flüchten. Frau Kollegin Fekter hat erwähnt, dass noch in der "ZiB 1" berichtet wurde, dass die rechte Szene für die