sen Bombenanschlag verantwortlich sei. In der "ZiB 2" hat man davon dann nichts mehr gehört, und es gab keine Schuldzuweisung mehr.
Dieser vermutete Täter konnte bis heute noch nicht dingfest gemacht werden. Im Zuge der Ausschussverhandlungen habe ich den Justizminister gefragt, wie es denn mit den Ermittlungen stehe, was es jetzt sozusagen mit dem Fortgang dieser Ermittlungen auf sich habe. Da wird mir heute mitgeteilt – heute habe ich das Schreiben bekommen –, dass der Verdacht gegen Bassam Al-Taher nach wie vor aufrecht ist, dass er in Mexiko lebt, dass er allerdings freies Geleit verlangt hat, um nach Österreich zu kommen, und dass er ohne Zubilligung dieses freien Geleites überhaupt nicht daran denkt, nach Österreich zu kommen.
Meine Damen und Herren! Das, was sich der ehemalige Innenminister und jetzige Abgeordnete Einem hier geleistet hat, war in Wirklichkeit kriminalistische Dummheit – kriminalistische Dummheit –, oder es war Absicht – was wiederum sozusagen das Tun in das Strafrecht rückt.
Meine Damen und Herren! Hätte ein Polizeischüler zu dieser Zeit diese Handlung begangen, dann wäre er wahrscheinlich mit Zustimmung jeder Gewerkschaft, jeder Personalvertretung und wahrscheinlich auch mit Zustimmung seiner Eltern bereits am folgenden Tag aus dem Polizeidienst entlassen worden. Der Herr Innenminister kann sich ungestraft – sowohl politisch als auch strafrechtlich ungestraft – so verhalten.
Meine Damen und Herren! Bei einer späteren Hausdurchsuchung, die von der Kriminalabteilung in Niederösterreich angestrebt wurde, äußerten sich dann mutmaßliche sozusagen Angehörige dieser Szene wie folgt – bitte nachzulesen im "profil" –: Na ihr seid’s aber komisch! Ihr haut’s uns, und euer Minister, euer Chef, spendet für uns. – Diese Aussagen muss sich, bitte schön, die intervenierende und amtshandelnde Polizei anhören. Da kann es ja, bitte, nicht mit rechten Dingen zugehen!
Frau Kollegin Petrovic! Noch einmal: Gewalt, egal ob von links oder von rechts, muss als Mittel politischen Handelns abgelehnt werden. (Abg. Dr. Petrovic: Und ist verboten!) Und da darf man nicht auf einem Auge blind sein, sondern da muss man beide Augen weit offen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Österreich ist aus meiner Sicht vorbildlich. Österreich gehört zu den neun von 15 Staaten innerhalb der EU, die unterzeichnet haben. Österreich ist aber der erste Staat – insgesamt der erste Staat, der Angehöriger der EU ist –, der dieses Abkommen ratifizieren wird. Einer meiner Vorredner hat bereits erwähnt, dass dieses Abkommen allerdings erst dann in Kraft tritt, wenn mindestens 22 Länder dieses Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben.
Wir unterzeichnen heute. Trotzdem dürfen wir nicht locker lassen, die internationale Staatengemeinschaft aufzufordern, das Abkommen so rasch wie möglich auch zu ratifizieren und es uns Österreichern gleichzutun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.14.38
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum § 248 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, ist die Diskussion hinlänglich geführt worden. Wir alle – und ich betone: wir alle!, auch die Damen und Herren von der Opposition – sind auf die österreichische Bundesverfassung angelobt, wir alle haben uns gesetzmäßig zu verhalten. Es ist bereits genug dazu gesagt worden. Im Übrigen ist nach 30 Jahren Sozialismus in Österreich genug Sacharbeit zu leisten, und Sie täten gut daran, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, es wie die Regierung zu machen und konstruktiv zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)