Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 141

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4. In § 20 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort "Spatenprogrammen" die Wortfolge "oder von Programmen nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter" eingefügt.

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Die Regelungen, die jetzt geschaffen werden, bleiben hinter fortschrittlichen europäischen Regelungen zurück, und auch kommerzielle Rundfunkanbieter plädieren sehr heftig dafür, dass in die Palette des Angebotes unbedingt auch die Beiträge von nichtkommerziellen, von Freien Radios hineinkommen sollen, dass solche Beiträge angeboten werden sollen, und ich sehe nicht ein, warum Sie eine derartige Scheu haben, das in Österreich endlich einmal auch rechtlich abzusichern. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit höchstgerichtlichen Erkenntnissen. Wir haben über diese Frage schon sehr oft in diesem Hause geredet. Sie haben im Ausschuss die Argumente vorgebracht, es ginge um Arbeitsplätze, es gehe um Kontinuität.  Ich kann diesen Argumenten durchaus folgen, nur: Warum allerdings unbedingt diese Art der legistischen Behandlung hier beschlossen werden soll, kann ich nicht verstehen.

Es ist Höchstgerichten ja unbenommen  und ich denke, auch die Höchstgerichte werden durchaus selbst kommerzielle Argumente anstellen können , ihre Erkenntnisse mit einer entsprechenden Frist zur Umsetzung zu versehen. Das heißt, es ist nicht so, dass ein Judikat des Verfassungsgerichtshofes sofort und per se eine bestehende Bewilligung zum Erlöschen bringt, und ich gehe davon aus, dass die österreichischen Höchstgerichte vernünftig genug sind, dass sie diesen Argumenten zugänglich sind und so handeln werden, dass sie durchaus differenzieren, ob es sich um ein Formalgebrechen handelt, das behoben werden kann, oder um etwas, das nach Meinung des Höchstgerichtes nicht behebbar ist und daher zur Beendigung einer bestimmten Tätigkeit führen soll.

Wenn jetzt Regelungen geschaffen werden, die eigentlich ein Höchstgerichtjudikat ziemlich sinnlos machen, so halte ich das für höchst problematisch im Hinblick auf die Gewaltenteilung und auch für problematisch im Hinblick auf die Rechtssicherheit in Österreich.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und möchte ganz kurz auch noch auf die Frage des politischen Einflusses zu sprechen kommen. Ich denke, es ist im Moment nicht nur eine Wahrnehmung von Oppositionsparteien, dass die Regierungsparteien wirklich in einer  man kann es nicht anders sagen  dreisten und völlig unbotmäßigen Art und Weise ihren Einfluss auf die Medien, insbesondere auf den ORF, ausnützen. Ich finde es besonders bedenklich, wenn auch einzelne Personen regelrecht unter Druck gesetzt oder so weit gebracht werden, dass sie ihre Tätigkeit eigentlich nicht mehr sinnvoll weiter ausüben können.

Ich halte das für beschämend, wenn in einem Land eine Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, es nicht aushält, wenn es Menschen gibt, die es in der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt wagen, auch regierungskritische Programme anzusetzen. Das einzige "Argument", das in den Debattenbeiträgen von Abgeordneten der Regierungsparteien kam, war: Die Sozialdemokraten haben es früher auch nicht anders gehandhabt.

Da sage ich: Na bravo! Das ist eine "tolle" Begründung: Die haben etwas gemacht, was man eigentlich nicht tun sollte, und deswegen tun wir es zum Quadrat!  Das ist letztlich ein schlimmer Befund, und ich glaube, dass das die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt untergraben wird. Das registrieren doch nicht nur wir, sondern das sind Umstände, die sich auch anhand von Sendeminuten und -sekunden und anhand einer insgesamt immer stärker schwindenden Ausgewogenheit der Berichterstattung erkennen lassen. Da rede ich noch gar nicht über Vorfälle, mit denen im Vorfeld von kritischen Sendungen Druck  das geht bis hin zu Regierungsmitgliedern  ausgeübt wird, mit denen versucht wird, Sendungen abzudrehen und zuzudrehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da vorhin beklagt wurde, dass früher die Sekretäre der SPÖ im Kuratorium vertreten waren, möchte ich darauf hinweisen: Jetzt gibt es eine "tolle" Verbesserung! Jetzt sind seitens der


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