Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 142

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Regierungsparteien dort Klubobmänner und Landeshauptleute vertreten. Da sage ich: Na bravo! Wenn das die Verbesserung à la Blau-Schwarz ist, dann spricht das wirklich Bände.

Und was von Kurzzeitkuratoren wie dem Herrn Neuper zu halten ist, der offenbar nicht nur die Sache der Regierungsparteien, sondern ganz stark auch die eigene Sache vertreten hat, das überlasse ich Ihrer eigenen Beurteilung. Ich sage nur: Den Grünen kann es insgesamt  so traurig es ist  ja nahezu Recht sein, denn offenbar ist es so: Je mehr Sendezeit sich die FPÖ vor allem mit ihren eigenen Methoden und ihren eigenen Leuten dort herausschindet, desto mehr scheint sie bei Wahlen dafür die Rechnung präsentiert zu bekommen. Und das ist auch gut so! (Beifall bei den Grünen.)

18.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic zum Regionalradiogesetz ist ausreichend unterstützt und steht daher in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt.  Bitte.

18.02

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu meiner Vorrednerin nur so viel: Ich finde es in höchstem Maße unfair, zu behaupten, dass von Seiten der blau-schwarzen Koalition irgendein Druck auf Journalisten, sei es im ORF oder in den Zeitungen, ausgeübt werde, ohne aber auch nur ein einziges konkretes Beispiel nennen zu können. (Abg. Dr. Petrovic: Das sage ich Ihnen dann!) Das ist eigentlich das Unfaire daran.

Umgekehrt gibt es nicht, was die Grünen anlangt, die ja bekanntermaßen über sehr gute Verbindungen zum ORF verfügen, aber was die sozialdemokratische Seite anlangt, die von Josef Cap heute hier vertreten wurde, der auch sein Unbehagen über angeblich ausgeübten Druck von Seiten der schwarz-blauen Koalition zum Ausdruck gebracht hat  sehr wohl entsprechende Beispiele. Wie sonst wäre es denn erklärbar, dass erst in der jüngeren Geschichte des ORF, im Wahlkampf des Jahres 1999, über Betreiben der SPÖ in der "Euroteam"-Affäre ein Beitragsteil, der sich mit der Tätigkeit des Sohnes des damaligen Bundeskanzlers Klima befasst hat und der in der "Zeit im Bild 1" gebracht werden sollte, ganz einfach unter den Tisch gefallen ist? Da gibt es eine Vielzahl von Beispielen, etwa auch zurückgehend auf Frau Trautl Brandstaller, die in flagranter Verletzung des Objektivitätsgebotes seinerzeit gesagt und sogar einen Erlass herausgegeben hat: Unauffällig ist gegen das Volksbegehren der FPÖ "Österreich zuerst" vorzugehen.

Nicht zuletzt liefert auch die Jobsituation beim ORF einen deutlichen Beweis dafür, woher der tatsächliche Einfluss gekommen ist und wie er ausgeübt wurde. Man hat ja zeitweise wirklich den Eindruck gehabt, Kollege Cap, dass zwischen ORF und SPÖ ständig eine Jobrotation stattfindet. Da hat sich der Herr Zeiler, der Sekretär des damaligen Bundeskanzlers Sinowatz, plötzlich als Generalintendant wiedergefunden (Abg. Dietachmayr: Ein guter Mann!), wobei ich Ihnen sagen und zugestehen muss, dass er durchaus ein guter Mann ist. Aber trotzdem: Diese enge Verzahnung zwischen einer Partei und dem öffentlich-rechtlichen Sender  das wäre in ganz Europa nicht möglich. (Abg. Dietachmayr: Sie sind doch so für Flexibilität!)

Aber das war ja kein Einzelfall. Es gab diese Jobrotation auch umgekehrt, und so hat sich etwa der Generalsekretär des ORF plötzlich als Bundesgeschäftsführer der SPÖ wiedergefunden.  Das sind jetzt nur einige Beispiele.

Es pfeifen überdies die Spatzen von den Dächern, wie eng die personellen und auch die verwandtschaftlichen Beziehungen von SPÖ-Mandataren beziehungsweise Verwandten von Mandataren mit Mitarbeitern des ORF sind. Das ist ja überhaupt keine Frage, das wissen wir doch alle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also bitte, tun wir nicht so, sprechen wir nicht nur deshalb, weil jetzt endlich einmal normale Verhältnisse beim ORF eingetreten sind und Interventionen von sozialistischen Intervenienten jetzt vielleicht nicht mehr so akzeptiert werden, gleich davon, dass dort Druck ausgeübt wird!


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