Fernsehsignalrichtlinie hinaus die Einführung eines so genannten Common Interface vorzusehen.
Da befindet sich Österreich mit Deutschland, Griechenland und Spanien in guter Gesellschaft, um einen europäischen Trend vorzugeben, der schon von Universitätsprofessor Dr. Reimers vom Institut für Nachrichtentechnik der Universität Braunschweig aufgezeigt wurde, der eine ähnliche Entwicklung für Gesamteuropa und für die gesamte EU prognostiziert.
Die Entschließung zur Fernsehrichtlinie sehe ich als ausgesprochen positiv. Wie Sie wissen, ist letzte Woche die Begutachtungsfrist für das Fernsehexklusivrechtegesetz mit dazugehörender Verordnung, die die angesprochene Liste beinhaltet, in die Endphase gegangen. Ich glaube, dass wir voraussichtlich noch vor der Sommerpause diese als Regierungsvorlage hier im Hohen Hause einbringen werden.
Wesentlicher jedoch bei der Umsetzung der genannten Richtlinie ist der Umstand, dass wir hier klare Regelungen im Bereich des Teleshopping, der Kennzeichnung für jugendgefährdende Sendungen, aber auch des Niederlassungsprinzips und der Zulassung von TV-Stationen schaffen.
Einige Worte noch zum Regionalradiogesetz: Mit dem vorliegenden Antrag der Regierungsparteien ist gewährleistet, dass alle Privatradios weiterhin senden können, auch wenn sie ihre Lizenzen unverschuldet verlieren. Eine neuerliche Entscheidung über die Lizenz erfolgt innerhalb von sechs Monaten durch die Regionalradiobehörde auf Grund der jetzigen Eigentümerverhältnisse. Dies ist abseits von dem nicht ganz unwesentlichen Umstand, dass der Antrag der SPÖ demokratiepolitisch bedenklich erscheint, auch sinnvoll, da sich innerhalb der letzten zwei Jahre in diesem Bereich sehr viel getan hat, sprich, die Besitzer gewechselt haben und die Uhren nicht einfach zurückgedreht werden können.
Eine Entscheidung zum heutigen Zeitpunkt auf der Grundlage von Verhältnissen, die vor zwei Jahren geherrscht haben, erscheinen mir in diesem Zusammenhang grotesk. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Freien Radios sagen. Ausgehend von einem Gespräch am 4. Mai 2000 mit Vertretern des Verbandes der Freien Radios hat der Beirat der Abteilung II/8 der Kunstsektion eine Empfehlung für eine Förderung in Höhe von 1,18 Millionen abgegeben. Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass ich mich an dieser Empfehlung orientiert habe. Ich habe auch betont, dass an einem Ausstiegsszenario des Bundes von den Freien Radios gearbeitet wird, weil sie für die Kunstsektion nicht leistbar sind.
Darüber hinaus möchte ich in Erinnerung rufen, dass es bereits unter der letzten Bundesregierung keinen Förderansatz für die Freien Radios gegeben hat. In diesem Sinne bin ich grundsätzlich dafür, dass dieser Empfehlung des Beirates Folge geleistet wird. Anknüpfend an diese Empfehlung und an die Aussprache, die ich mit den Freien Radios hatte, meine ich allerdings, dass sie, um persönliche Schicksale hintanzuhalten – Umstände, die gegebenenfalls den Fall einer Krida nach sich ziehen würden –, an einem Ausstiegsszenario im nächsten Jahr arbeiten sollten, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, mit Anstand die Freien Radios frei werden zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.18.14
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast lustig bis grotesk, wie blauäugig und ahnungslos sich Kollege Krüger gibt, was das Ausüben von Druck auf Medien betrifft. Herr Krüger! Es ist doch allgemein bekannt, dass Ihr Klubobmann Westenthaler in den letzten Jahren Hunderte Male intensiv interveniert und die Leute beschimpft hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Dafür gibt es x Beweise, und zwar sowohl bei den elektronischen Medien als auch bei den Printmedien. Es gibt zig Aussagen von Journa