Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 146

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Privatradios führen bereits zu neuen Unternehmensgründungen im Dienstleistungsbereich. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Pilotprojekt in der Steiermark, wo eine Radioservicegesellschaft gegründet wurde, die private Radiobetreiber bei der Programmstrategie im überregionalen Bereich, im Marketing, im Verkauf und bei Rechtsfragen unterstützt. Damit werden wettbewerbsfähige Unternehmen und neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen.

Ich kann es fürwahr nicht verstehen, wieso oder warum Kollege Cap auf die Idee kommt, dass die ÖVP den Privatradios die Existenzgrundlage entziehen möchte. Herr Kollege Cap! Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir von der ÖVP es waren, die die Privatradios immer gefördert haben, und dass wir eigentlich deren Ermöglichung vorbereitet haben. (Abg. Dr. Mertel: Kollegin Frieser! Sie waren nie dabei!)

Ich komme jetzt auf die Gesetzesnovelle zu sprechen, die wir nun in Erfüllung der EU-Richtlinien beschließen werden. Hier ist besonders unserem Staatssekretär zu danken, denn er ist derjenige, der Kunst- und Kulturereignisse auch in diese Liste einfügen möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kräuter! Zum Abschluss: Es verwundert mich, dass ausgerechnet Sie als Abgeordneter der SPÖ darauf dringen, den A1-Ring in diese Liste zu integrieren, wo doch gerade Ihre Fraktion im Land immer gegen den A1-Ring war. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie auch dafür?) Er war ausschließlich das Verdienst des Landesrates Hirschmann, er hat diesen A1-Ring ermöglicht. Daher finde ich es einigermaßen interessant, dass Ihnen das plötzlich ein Anliegen ist.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Reitsamer: Jetzt steht Hirschmann allein im Regen!)

18.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen wird.

Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 133 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen und Fernsehsignalen samt Titel und Eingang in 134 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist mit Mehrheit angenommen.

Daher kommen wir sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen ist.

Ich lasse als Nächstes über die dem Ausschussbericht 133 der Beilagen beigedruckte Entschließung abstimmen.


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