Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 147

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser dem Ausschussbericht in 133 der Beilagen beigedruckten Entschließung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Die Beschlussfassung über diese Entschließung erfolgt mit Mehrheit. (E 12.)

Ich lasse als Nächstes über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, in 136 der Beilagen abstimmen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Wie erwähnt hat Frau Kollegin Dr. Petrovic einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b sowie 4 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Petrovic zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag hat daher keine Mehrheit gefunden, was eigentlich logisch ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Bejahung.  Ich stelle fest, dass dieser mit Mehrheit angenommen wurde.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, der Nationalrat möge seinen Bericht in 137 der Beilagen zur Kenntnis nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichte im Sinne des Antrages des Verfassungsausschusses stimmen, um ein Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.

17. Punkt

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 126/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (113 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir können nun den 17. Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen.

Eine mündliche Berichterstattung durch Frau Abgeordnete Dr. Papházy wird nicht gewünscht. Daher können wir gleich in die Rednerliste eingehen.

Erste Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

18.25

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die vorliegende Gesetzesvorlage ist ein dramatisches Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Kulturpolitik dieser Regierung. Man kann natürlich der Meinung sein, dass auch ein Zickzackkurs Bewegung bedeutet, aber um diese bemerkenswerte Entwicklung, die dieser Gesetzentwurf genommen hat, für alle nachvollziehbar zu machen, möchte ich ein paar Anekdoten aus dem Ausschuss berichten.


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