Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 148

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Ursprünglich waren sich von der Tendenz her alle im Parlament vertretenen Fraktionen einig, dass Österreich eine Fortsetzung der Buchpreisbindung braucht, um die Vielfalt, um das Überleben der kleinen Anbieter zu gewährleisten und zu garantieren. In einer relativ kurzen Zeit hat es dann eine Vorlage gegeben, die bis auf gewisse kleinere Mängel durchaus akzeptabel und brauchbar war. Es hat sich bewährt, dass man, wie in vielen anderen Fällen nicht, dann doch ein Begutachtungsverfahren gemacht hat, denn durch das Begutachtungsverfahren sind dann noch einige positive Punkte, wie zum Beispiel die UWG-Klage im Gegensatz zu einer Verwaltungsstrafbestimmung, in diesen Entwurf hineingekommen.

Aber siehe da, 24 Stunden vor der Ausschusssitzung wurde ein Abänderungsantrag von FPÖ und ÖVP eingebracht, mit dem sichtbar wurde, dass da massive Lobby-Interessen dahinter stehen, denn es wurde eine ganz maßgebliche Änderung, die mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in der jetzt noch vorliegenden Form eine Aushöhlung des Konzeptes der Buchpreisbindung bedeutet hätte, verlangt, nämlich eine Ausnahme für den Internethandel. Dies wurde jenseits aller verfassungsrechtlichen Bedenken gefordert.

Damit nicht genug: Im Ausschuss gab es dann eine Sitzungsunterbrechung, weil sich die ÖVP intern nicht einig war. Bemerkenswert war auch, dass von Seiten des Wirtschaftsbund-Chefs Mitterlehner, durchaus Unterstützung für die Argumente der Grünen gekommen ist, während  und das war durchaus auch bemerkenswert  von Seiten der SPÖ, nämlich vom Kultursprecher Cap, dieser Lobbyismus unterstützt wurde, indem speziell eine einzige Firma, ein einziges Unternehmen, das von dieser Bestimmung profitiert hätte, ganz offensiv im Ausschuss unterstützt wurde.

Aus unserer Sicht ist die vorliegende Gesetzesvorlage mit der Ausnahme für den Internethandel verfassungsrechtlich im höchsten Maße bedenklich. Es ist eine Buchpreisbindung und gleichzeitig eine Aushöhlung der Buchpreisbindung. Falls es nicht, wie angekündigt, noch einmal zu einem Zickzackkurs kommt und ein weiterer Abänderungsantrag dieser Regierung eingebracht wird, werden wir noch diesen Abänderungsantrag einbringen und die Ausnahme für den Internethandel noch einmal hier zur Abstimmung bringen lassen.

Es ist durchaus mit EU-Recht kompatibel, es hat kein vernünftiges Argument in den Ausschussverhandlungen gegeben, warum man den inländischen Festpreis im Laden nicht mit dem inländischen Preis über Internet gleichschalten will. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Entwicklung eines Zukunftsmediums, nämlich des World Wide Web, in irgendeiner Weise unterdrücken möchte, aber es ist in keiner Weise gerechtfertigt, so unterschiedliche Marktbedingungen innerhalb eines sich konkurrenzierenden Marktes zuzulassen. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann jetzt durchaus darüber diskutieren, ob eine Buchpreisbindung ein geeignetes Instrument für die nächsten 10, 15, 20 Jahre ist. Das ist durchaus ein sehr diskussionswürdiger Punkt, und ich denke, dass wir in den nächsten Jahren  das Gesetz ist nur auf fünf Jahre befristet  Gelegenheit haben werden, andere Umverteilungsmodelle zu diskutieren, sodass Vielfalt, Qualität und vor allem das Überleben kleiner Buchhandlungen in Österreich weiterhin gesichert sind, dass man sich also für diesen Bereich Modelle überlegt.

Tatsache ist, dass Europa einen anderen Weg geht, Tatsache ist, dass eine europäische Buchpreisbindung diskutiert wird, Tatsache ist auch, dass es in Deutschland diese gibt, und Tatsache ist auch, dass in Deutschland der Internethandel einbezogen ist.

Wirklich bemerkenswert ist der Zickzackkurs der Regierung in diesem Punkt. Die Vorlage war durchaus begrüßenswert, ist aber in letzter Sekunde in eine sehr negative Richtung abgeändert worden. Ich erwarte jetzt, dass von Seiten der Regierungsparteien ein Abänderungsantrag eingebracht wird. Sollte dieser nicht kommen, werden wir diesen Diskussionspunkt noch einmal einbringen.

Durchaus bemerkenswert ist auch, dass es von Seiten der SPÖ  ich weiß, dass es nicht alle in der SPÖ so sehen  eine ganz frappante Unterstützung für ein einziges Unternehmen gibt und dass diese persönliche Nähe, die ich auch hier unterstellen möchte, für eine "Lex Libro" sozusagen gut genug ist.


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