Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 150

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die Autoren dafür sind, müssen sie mit ihren Vorsitzenden ausmachen, das ist mir überhaupt schleierhaft. Aber das ist ein ganz anderes Kapitel.

Da stelle ich die Frage, welchen Sinn das macht. Dazu kommt noch, dass im Kulturausschuss ursprünglich die drei Parteien gemeinsam eine Vorlage beschlossen haben, in der genau diese Preisbindungsregelung für den nationalen Internetbuchhandel nicht enthalten war  wohlweislich und wohl überlegt. Dann hat der Vertreter der Wirtschaftskammer einen Anfall bekommen und dezidiert an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Das scheint für Klubobmann Khol ausreichend gewesen zu sein, um seine Klubkultursprecher wieder zu motivieren, da doch eine Änderung vorzunehmen, einfach weil es der Wirtschaftskammer so gefällt. (Abg. Mag. Frieser: Nein, das ist zu simpel! Nein, das ist zu simpel!)  Nein.

Dazu kann ich nur sagen, das ist unseriös, weil Sie den Buchhändlern und den Autoren eine Wirklichkeit vorgaukeln, die nicht Realität ist. (Abg. Dr. Khol: Seit ihr in der Opposition seid, seid ihr von den Informationsquellen abgeschnitten! Ihr wisst nichts mehr! Ihr wisst nichts mehr!) Ich frage mich, welchen Sinn das macht, solch eine Regelung zu machen, obwohl ich ganz genau weiß, das wird erstens einmal beim Verfassungsgerichtshof zu der entsprechenden Reaktion führen und zweitens letztlich nur die finanzstarken Internetbuchhändler unterstützen. Mir ist das schleierhaft.

Wir können grundsätzlich der Buchpreisbindung zustimmen, weil ich auch meine, dass wir für zwei bis drei Jahre einen Übergang brauchen. Aber sollte dieser Zusatzantrag kommen, können wir nicht zustimmen, weil das genau die Falschen trifft und die Falschen fördert.

Das Absurde an der Diskussion ist, dass meine Vorrednerin gesagt hat, genau deswegen will sie es hinein haben, aber genau damit, dass sie das aufgenommen haben will, fördert sie genau diejenigen, die sie nicht fördern will.  Das muss sie sich mit ihrer Fraktion ausmachen. Mein Problem ist das nicht.

Was ich noch mit Bedauern feststelle, ist Folgendes: Wir hätten noch gerne die öffentlichen Bibliotheken, die wissenschaftlichen Bibliotheken und die Schulbibliotheken freigestellt gehabt. Das wurde leider nicht ermöglicht. Sie unterliegen auch einer Rabattierungsgrenze.

Was ich ebenfalls angeregt habe, ist, zu hinterfragen, ob diese Verpflichtung zur Lagerhaltung von sechs Monaten nicht auch die kleinen und mittleren Buchhändler diskreditiert. Auch das wurde nicht akzeptiert. Es muss eine ganz diffuse Lobbyistenkultur sein, die hinter dieser Gesetzesregelung steht, weil sie dauernd vorgibt, den kleineren und mittleren Buchhändlern etwas Gutes tun zu wollen, und im Endeffekt sagt, ihr müsst euer Kapital weiter binden, indem ihr die Bücher sechs Monate in der Lagerhaltung lasst, und überhaupt habt ihr nicht die Chance, euch im Internetbuchhandel festzusetzen.

Europaweit ist die Liberalisierung im Buchhandel unabdingbar. Deswegen sprechen wir nur mehr von einer Übergangsregelung, damit diese Marktanpassung für den österreichischen Buchhandel noch ermöglicht wird. Aber diese Liberalisierung ist unabdingbar. Man sollte einfach offen und ehrlich mit den Betroffenen darüber sprechen. Ich halte nichts von einer Interessenvertretungspolitik, wenn man nicht sagt, wie sinnlos manche Initiativen sind, sondern die Betroffenen in dem Glauben lässt, man könne etwas tun  wohl wissend, dass in bestimmten Bereichen die Entwicklung in Europa bereits eine andere ist. Das halte ich für unverantwortlich, und das ist der Grund, warum wir uns heute in dieser Frage sehr differenziert verhalten werden.

Aber eines sollten meine Nachredner noch erklären, nämlich warum sie im Kulturausschuss zuerst zustimmen und dann plötzlich alles wieder anders ist. Was ist da passiert? Welcher geniale Blitz ist vom Himmel gekommen? Oder habe ich nicht doch Recht, dass es genügt, wenn die Wirtschaftskammer ruft, und die ganze Truppe springt in die Richtung, wie es die Wirtschaftskammer will? (Zwischenruf der Abg. Mag. Frieser. )

Da kann ich nur sagen: Kompliment für den Vertreter der Wirtschaftskammer!, aber ich muss doch fragen, wo der eigenständige Klub, die eigenständige Fraktion und der eigenständige Klubvorsitzende Khol sind, wenn ein kurzer Daumenzeig der Wirtschaftskammer genügt, und schon


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