Meine Damen und Herren! Ich möchte insgesamt zu diesem Gesetz etwas sagen, von dem sich viele denken, warum es zu solch einem kleinen Gesetz überhaupt so viel Aufregung gibt. Es gibt zu viele Gesetze, das wissen wir, und die Zahl wollen wir auch eindämmen. Aber das ist ein notwendiges, kleines, schlankes, wichtiges Gesetz, erwachsen aus einer älteren und schon lang praktizierten, im Handel erprobten Handhabung. Ich bin Buchhändlerin, ich weiß, wovon ich rede. Dennoch ist es eine Übergangslösung – dessen sind wir uns bewusst –, eine Brücke, ein Übergang. Man hat es nämlich nicht mit Tomaten, Autos oder sonstigen normalen Handelsgütern, Konsumgütern zu tun, sondern eben mit einem Kulturgut, einem Kopfgut.
Wir befinden uns mit diesem Produkt Buch genau an einer Schnittstelle, an einer gefährlichen Kluft zwischen Gedanken und Materie. Das ist das grundsätzliche Problem. Wir sind mitten in einer Entwicklung von den alten zu den neuen Medien, in einer Umschichtung, das wissen wir. In vielen Bereichen wird das reale Buch jetzt vom virtuellen Buch, vom Text auf dem Bildschirm abgelöst. Trotzdem glaube ich an eine Zukunft des Buches – allen widersprechenden Prognosen zum Trotz –, weil diese sinnliche Erfahrung, die wir alle auch im Ausschuss immer wieder beschworen haben, einen Genuss für einen Bücherfreund, für einen Leser und für alle Menschen darstellt.
Ich glaube, das wird es nach wie vor geben. Vielleicht werden sich die Buchhändler neue Formen ausdenken, das werden sie ganz bestimmt. Ich glaube aber, dass beide Formen nebeneinander existieren werden können: der klassische Buchhandel vielleicht in einer anderen, geänderten Form, daneben aber selbstverständlich auch der Handel über Internet als neue, schnelle Bestellmöglichkeit mit großer Auswahlmöglichkeit von zu Hause aus und vom Händler aus. Es wird sich im Handel diesbezüglich sehr viel tun.
Ich sage, es gibt kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-Auch. Beides hat Nutzen und Reiz. Es geht um eine Erweiterung der Möglichkeiten und nicht um eine Einschränkung. Bei diesem Gesetz betreffend Buchpreiseinbindung geht es auch nicht um Einschränkung, sondern um eine vorsichtige Ordnung der rechtlichen Verhältnisse unter den momentanen Umständen. Ich sehe in dieser zweiten Abänderung keinerlei Nachgeben gegenüber dem Druck von außen oder von der Wirtschaftsseite, sondern eher ein Anpassen des Gesetzes an die momentane Situation, an eine im Umbruch befindliche Situation.
Das Gesetz war für bestimmte Gruppen gedacht, nämlich für all jene, die mit dem Medium Buch zu tun haben. Wir wollten ganz bewusst – vielleicht ist das auch ein weiblicher Zugang – eine Art Maßanzug dafür schaffen. Gesetze sind dazu da, den Menschen zu helfen und Unterstützung zu geben. Wenn das Gesetz nicht passt, dann muss man es eben ändern, und zwar so lange, bis es passt. Ich glaube, das ist damit erreicht worden: nämlich Zufriedenheit von all jenen, die damit zu tun haben, und das ist das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weiß, es ist wahrscheinlich so, dass dieses österreichische Gesetz zur Buchpreisbindung nicht ewig halten wird – wir haben es auch auf fünf Jahre befristet –, das ist eine Illusion, die wir uns abschminken können, aber es wird eine wichtige Funktion erfüllen, die es allen ermöglichen soll, sich auf die neue Situation umzustellen, und zwar nicht plötzlich nach dem 30. Juni, sondern im Laufe der nächsten fünf Jahre. Ich hoffe sehr, dass es vor allem diese Funktion des Wachrüttelns und Umdenkens auch für den Handel erfüllt.
Es geht einfach um ein Mitgestalten und Sich-Einstellen auf diese neuen Marktbedingungen, darum, zu lernen, mit dem Internethandel und mit dem e-commerce zu leben. So sehe ich diese endlich gelungene Installierung des Gesetzes vor allem als ein deutliches kulturpolitisches Zeichen, das in einer Zeit ökonomischen und wirtschaftlichen Umdenkens von dieser Regierung gesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.18.47
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Preisbindungsgesetz: Man