Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 157

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

überhöhten fixen Ladenpreise gebunden werden. Es soll weiters erreicht werden, dass die Buchhandlungen mit qualitativ hochwertigem Sortiment gefördert werden und dass es eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätsbüchern gibt. Letztlich soll auch noch erreicht werden, dass die Konsumenten Qualitätsbücher zu günstigen Preisen erwerben können.

Tatsächlich, meine Damen und Herren, steht es den Verlagen aber frei, ob sie kulturpolitisch wertvolle Bücher fördern wollen oder ob sie lieber den Gewinn ihrem Konto gutschreiben wollen. Ich glaube nicht unbedingt an das Gute im Menschen, wenn es darum geht, Profite zu erhöhen. Es wäre auch ein Leichtes, die Einkommen der Autoren an die Verlagspreise zu binden und den Prozentsatz entsprechend zu erhöhen. Großabnehmer bekommen natürlich entsprechend hohe Mengenrabatte, was bei einem fixen Ladenpreis ganz einfach dazu führt, dass die großen Handelsketten auch die sind, die die großen Gewinne machen, und zwar unabhängig davon, ob sie das Kulturgut Buch wirklich fördern oder nicht.

Mit der flächendeckenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Qualitätsbüchern sieht es auch nicht besonders gut aus, jedenfalls nicht besser als in Ländern, die keine Buchpreisbindung haben. Ich würde nicht unbedingt behaupten, dass die Leser von diesem System etwas haben, da sie einerseits überhöhte Preise zahlen und auf der anderen Seite von einem doch sehr strengen, jetzt etwas aufgeweichten Rabattverbot betroffen sind.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu These zwei kommen: Grenzüberschreitende Preisbindungssysteme widersprechen dem EG-Recht. Das ist eigentlich keine These, sondern es ist eine Tatsache, da die EG-Kommission dem Hauptverband des österreichischen Buchhandels genau das in einem Schreiben auch mitgeteilt hat. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Wettbewerbspolitiker der EG-Kommission allesamt ungläubige Kulturbanausen sind, sondern sie stellen uns frei, Bücher und Buchhändler auf jede mögliche Art zu fördern und zu unterstützen, allerdings auf eine einzige Art nicht: nicht in Form eines grenzüberschreitenden Preisbindungssystems. Das Problem ist allerdings, dass genau das der Hauptverband des österreichischen Buchhandels umsetzen wollte, weshalb wir jetzt ein Gesetz haben, das eine grenzüberschreitende Preisbindung festschreibt.

Ich komme damit zu Punkt 3. Meiner Meinung nach ist es eben nicht möglich, im Leben alles zu haben. Das heißt, das vorliegende Gesetz kann entweder nur gegen EG-Recht verstoßen und dafür die grenzüberschreitende Buchpreisbindung festschreiben oder EG-rechtskonform sein und dafür die Buchpreisbindung aufheben. In dem derzeit vorliegenden Gesetz, meine Damen und Herren, ist eine Klausel enthalten, die besagt, dass die von den üblichen Einkaufspreisen abweichenden Preise an die Kunden weitergegeben werden dürfen. Das bedeutet, dass das Gesetz durchaus vor dem Europäischen Gerichtshof halten kann, und zwar genau dann, wenn es sehr weit ausgelegt wird, dann, wenn die großen Handelsketten, die entsprechend hohe Mengenrabatte erzielen können, diese Rabatte auch an ihre Kunden weitergeben dürfen, dann, wenn dieser fixe Ladenpreis de facto aufgehoben wird.

Unsere Position zum Bereich Internet hat mein Kollege Cap schon ausgeführt. Ich möchte dazu vielleicht nur noch ein paar kurze Aspekte anführen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass der Handel mit Büchern im Internet zurzeit ein Prozent des Handelsvolumens ausmacht.

Das Gesetz, das wir beschließen werden, wird fünf Jahre lang in Kraft sein  und ich glaube eigentlich nicht, dass es in diesem Zeitraum zu so enormen Wachstumsraten im Internet kommen wird, dass damit der gesamte konventionelle Buchhandel quasi ausgehoben werden würde. Das heißt, ich meine durchaus, dass man dieses Instrument, diese neue Technologie gefahrlos fördern hätte können.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass auch andere Länder nicht in der kulturpolitischen Steinzeit leben. Ich halte dieses Gesetz nicht für besonders phantasievoll und ich bin auch der Ansicht, dass es EG-rechtlich zumindest bedenklich ist, aber ich sehe dieses Gesetz, wie einige andere auch, als Übergangslösung und als weiteren Schritt oder weitere Möglichkeit, dem Buchhandel in Österreich die Gelegenheit zu geben, sich anzupassen. Klar ist nämlich auf


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite