Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 159

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Ein geringerer Eingriff, etwa ein Vertrag, war vor allem deshalb nicht möglich, weil die Kommission angekündigt hat, jede privatrechtliche grenzübergreifende Vereinbarung in diesem Bereich zu untersagen.

Nun zur Frage des so genannten Internethandels. Es ist schon richtig, wie es Herr Abgeordneter Cap ausgeführt hat, dass wir im Kulturausschuss noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen sind und für die Ausnahme des so genannten Internethandels waren. Aber ich glaube, es war ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, nämlich Sinowatz, der einmal gesagt hat: Es ist alles sehr kompliziert.  Und diese Materie ist in manchen Bereichen wirklich sehr kompliziert.

Wir haben uns durch viele Gespräche, die nach dem 23. Mai, also nach der letzten Sitzung des Kulturausschusses, geführt worden sind, überzeugen lassen, dass die unterschiedliche Behandlung von traditionellem Buchhandel und dem Internetbuchhandel in Österreich eine Ungleichbehandlung darstellt, die beim Verfassungsgerichtshof mit guter Aussicht auf Erfolg hätte eingeklagt werden können. Die e-commerce-Richtlinie, die auf EU-Ebene den Internethandel regelt, legt fest, dass es nicht zulässig sein wird, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel in eine nationale Regelung einzubeziehen; das vor allem deshalb, weil solche Käufe als Direktkäufe des Konsumenten im Ausland angesehen werden. Daran ist nun einmal nichts zu ändern. Aber das EU-Recht widerspricht nicht einer Regelung, die den staatlichen Internetbuchhandel in eine Preisbindung einbezieht.

Wir sind uns  und damit komme ich schon zum Schluss, meine Damen und Herren  dessen bewusst, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen ist. Wir halten ihn aber für einigermaßen gelungen und hoffen, dass auch dadurch ein Stück österreichischer Identität erhalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.  Bitte.

19.18

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich vorweg: Eine nationale Buchpreisbindung auf gesetzlicher Basis ist grundsätzlich zu unterstützen und in jeder Form gutzuheißen. Ich glaube, dass es uns hier gelungen ist, eine Lösung zu finden, die auf einem Kompromiss beruht, aber das ist nur die zweitbeste Lösung, weil ich nach wie vor meine, dass die derzeitige Lösung, nämlich die grenzüberschreitende Buchpreisbindung mit Deutschland, die beste Lösung wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Genesis dieser Auseinandersetzung um die Buchpreisbindung geht es um etwas mehr als rein nur um den Schutz des Buches im Inland. Es geht auch um den Schutz des Kulturgutes auf europäischer Ebene. Man hat den Artikel 151 im Amsterdamer Vertrag nämlich deswegen eingefügt, weil man Kulturgüter anders als Waren behandeln soll. Da steht ausdrücklich, dass man in jedem Politikfeld Kultur mit berücksichtigen soll. Daher wäre bei der Anwendung des Artikels 85 auch Artikel 151 mit in Anwendung zu bringen. Es wäre der Europäischen Kommission gut angestanden, hier Gedanken dahin gehend einzubringen, dass Kulturgüter im Wettbewerb anders zu behandeln sind als normale Güter.

Der Lobbyismus in diese Richtung, diese Bewusstseinsbildung ist uns mit unserer hartnäckigen Haltung gelungen, die grenzüberschreitende Buchpreisbindung auf europäische Ebene zu tragen, sodass ich glaube, dass man auf europäischer Ebene mit den Franzosen einen Partner gefunden hat, der auch in der Lage ist, weiterhin die Politik dahin zu lenken, dass man Kulturgüter unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen innerhalb der Union zu handeln hat. Das heißt, das wäre erstmals die Möglichkeit gewesen, diesem Kulturparagraphen sozusagen Fleisch zu geben und ihn auch tatsächlich mit Inhalt zu versehen.

Ich glaube daher, dass wir diesem Kompromiss durchaus zustimmen können; das umso mehr, als eine der ersten Aussagen des Herrn Staatssekretärs war, dass er gemeint hat, die nationale Buchpreisbindung sei ein sozialdemokratisches Relikt, das man nicht mehr brauche. Ich bin froh


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