Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 169

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keit  und ich sage es jetzt ganz drastisch  eine Subventionierung der Schlepper durch den österreichischen Staat gibt. Es wurden in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt im Hinblick auf Menschen, die sich in den Schutz eines EU-Staates flüchten und davon abhängig sind. Diese werden in einem eklatant höheren Ausmaß als bisher in die Hände von Schleppern und damit auch in die Preistreiberei gelockt. Also glauben Sie ernsthaft, Herr Murauer, dass diese Bestimmungen, die jetzt von Ihnen vorgeschlagen werden  alles unter dem Titel Harmonisierung mit Nachbarländern , greifen werden? Sie sagen nie dazu, mit welchen Nachbarländern man harmonisiert. Es sind nämlich nur einige und nicht alle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kiss: Natürlich: Spanien, Deutschland, Italien!)

Es gibt einen Grund, warum diese miese und wirklich verabscheuungswürdige organisierte Kriminalität mit Menschenhandel so in die Höhe geht. Das ist nämlich diese Abschottung, die es jetzt gibt, die den Preis in die Höhe treibt. Die besondere Abhängigkeit resultiert ja aus der EU-Politik der Abschottung in Richtung Osten. (Abg. Murauer: Auch Ihr Vorschlag: keine Strafen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie ernsthaft glauben, dass weltweite Phänomene wie illegale Migration mit den Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung in dieser Form auch nur irgendwie in den Griff zu bekommen sind, dann weiß ich nicht, wo Sie leben, jedenfalls nicht auf der Erde. Das sind wahre Traummännleinvorstellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Machen Sie doch einen Vorschlag!  Abg. Dr. Petrovic: Die Kollegin hat Anträge gestellt! Vielleicht können Sie lesen!)

Deshalb bin ich ganz beim Herrn Caritas-Direktor Landau, der es Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben hat. Aber Sie haben halt leider kein Stammbuch, das ist das Problem. Er warnt Sie vor der Kriminalisierung von Angehörigen und meint, dass man Schutzsuchende nicht allein lassen und Schutzgebende nicht kriminalisieren soll, wie er sagt. Es kann zu einer massiven Kriminalisierung von Angehörigen kommen, aber ich hoffe, dass man diesbezüglich Lösungen finden wird.

Ich erinnere nur an die Krise im Kosovo vor einem Jahr. Wenn ein österreichischer Gastarbeiter aus dem Kosovo Geld nach Hause geschickt hat, damit seine Eltern, Brüder, Schwestern, Verwandte nach Österreich geholt werden können, um hier sicher zu sein, dann wäre er nach dem, was heute hier aller Voraussicht nach beschlossen wird, ein Krimineller. Dann wird er bestraft. (Abg. Murauer: Das ist Ihre Diktion! Da muss man schauen, wie viel Geld er hinuntergeschickt hat! Das haben Sie mit Absicht nicht genau gelesen!) Das ist nicht meine Diktion, Herr Kollege Murauer, sondern das ist der Wortlaut des Gesetzes. Das ist der Wille des Gesetzgebers, und zu diesem Gesetzgeber, Herr Kollege Murauer, möchte ich nicht gehören. (Beifall bei den Grünen.)

20.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.  Bitte.

20.00

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich haarsträubend, was Frau Stoisits von sich gibt. Natürlich, Frau Stoisits, wenn man den Grenzübergang völlig frei macht, dann gibt es auch keine Schlepperei. (Abg. Murauer: Man könnte auch den Diebstahl freigeben!) Genauso ist es, wenn man die Drogen frei gibt, dann gibt es keine Drogenkriminalität. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es ist doch die Frage, ob wir das wollen. Wir wollen die Grenzen sicher nicht öffnen, sodass jeder ungehindert nach Österreich hereinkommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei den Grünen: Wer sagt, dass wir das wollen?) Sie auch nicht  da bin ich sehr froh.

Ich meine, es gibt heute erfreulicherweise gerade bezüglich der Schlepperei einen großen Konsens. Jeder hier, außer vielleicht Frau Stoisits, hat eingesehen, dass es wirklich zu den übelsten ausbeuterischen kriminellen Handlungen gehört, Menschen zu versprechen, vorzugaukeln, dass sie hier bei uns ein schönes Leben haben, sie dazu zu bringen, ihr gesamtes Vermögen her


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