Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 170

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zugeben, es dem Schlepper in den Rachen zu werfen, und sich dann um diese Leute überhaupt nicht zu kümmern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Branche blüht, und zwar ungeheuerlich. Ich habe mir da vom Mai dieses Jahres ein paar Pressemeldungen herausgesucht: 8. Mai: 26 illegale Iraker kommen über den Brenner, zahlen 3 000 bis 5 000 Dollar pro Person. 13. Mai: 22 Iraker über Tirol, 5 000 bis 6 000 Dollar pro Person zahlen sie für das Schleppen. 17. Mai: 29 aus Restjugoslawien. 20. Mai: 14 aus Moldawien. 21. Mai: 28 aus Rumänien über das Burgenland. 23. Mai: 11 aus Afghanistan über das Burgenland. Und das könnte man fortführen. Jeden Tag beziehungsweise jeden zweiten Tag kommt eine ähnlich große Anzahl von Personen. 13 000 waren es im Jahr 1999, die geschleppt worden sind. Das bedeutet, dass akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

Wir haben schon bei der Gesetzwerdung des Fremdengesetzes darauf hingewiesen, dass es eigentlich ein Paradoxon ist, nur jene Schlepper gerichtlich zu bestrafen, die mehr als fünf geschleppte Personen über die Grenze bringen. Für diese zahlenmäßige Einschränkung hat niemals irgendein vernünftiger Grund bestanden. Wir sind froh, dass jetzt die gesamte Schlepperei unter gerichtliche Strafdrohung gestellt ist. Das ist etwas Positives, was wir tun, um die Schlepperei zu bekämpfen.

Natürlich wissen wir auch, dass jetzt nicht Schluss sein wird mit der Schlepperei. Aber genauso, wie es sich herumspricht, wo man günstig über die Grenze kommt, wo es besonders leicht ist, über die Grenze zu kommen, genauso spricht es sich auch herum, wenn ein Land nichts tut, um die Schlepperei zu bekämpfen, und nichts tut, um die Schlepper auch entsprechend vor Gericht zu bringen. Eine empfindliche Strafe wird so manchen Schlepper davon abhalten, die Schleppertätigkeit weiter auszuüben.

Frau Petrovic hat schon im Ausschuss und Herr Abgeordneter Schlögl hat heute hier gesagt, man müsse bei der Situation in den Herkunftsländern ansetzen. Natürlich! Frau Petrovic hat gemeint, die mangelnde Beitrittsperspektive in den Oststaaten würde die Leute dazu veranlassen, nach Europa, nach Österreich, zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ja am allerwenigsten die EU-Erweiterungsstaaten, aus denen Leute eingeschleppt werden, sondern es sind Menschen aus Irak, Afghanistan, also aus viel weiter entfernten Staaten, die sich hier nach Mitteleuropa schleppen lassen. Ihre Herkunftsstaaten werden niemals zur EU kommen.

Deshalb ist es sicher nicht die mangelnde Beitrittsperspektive, die die Leute zur Auswanderung veranlasst, sondern die Situation in den eigenen Ländern. Wir müssen die Situation verbessern. Aber ich meine, es ist auch eine Illusion  Frau Stoisits selbst hat vom Traum gesprochen, vom Traumland , wenn wir glauben, die Situation in allen Ländern der Welt verbessern zu können. Nach einer Mitteilung des Internationalen Flüchtlingshochkommissärs sind 40 Millionen Menschen auf der Suche nach einer neuen Lebensgrundlage. Natürlich steuern die nicht alle Österreich an, aber doch ein beträchtlicher Teil. Wir wissen, mit welcher Größenordnung wir es zu tun haben.

Das heißt: Änderung der Situation in den Ländern ja, aber wir können nicht die Weltverbesserer insgesamt sein. Und noch dazu verbessern wir die Situation sicher nicht, Frau Stoisits, wenn wir gut gebildete, mobile Menschen veranlassen, nach Österreich zu kommen und hier zu leben, sondern wir verbessern die Situation, wenn wir diese gut gebildeten Leute wieder in ihre Heimat zurückbringen, damit sie dort am Fortschritt in ihrem Land teilnehmen, damit sie dort Forschritt ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsächlich ist es so, dass es gegen die Schlepperei überhaupt wenig Instrumentarien gibt, außer wir folgen dem Rat von Frau Stoisits, dass wir die Grenzen aufmachen. (Abg. Dr. Petrovic: Das hat sie nicht gesagt!) Natürlich hat sie es gesagt! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, nein!) Indirekt hat sie es gesagt: Sie hat gesagt, wenn wir die Grenzen haben, die Grenzposten, dann wird es Geschleppte und Schlepper geben. Ich glaube, dass es unheimlich wichtig ist, dass wir nicht augenzwinkernd hinnehmen, dass es Schleppertätigkeit in ungeahntem Ausmaß


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