Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 171

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gibt. Ich bin wirklich froh darüber, dass die SPÖ heute zustimmt, dass sie auch ihre Meinung geändert hat.

Herr Abgeordneter Schlögl! Sie haben völlig Recht: Die Gerichte müssten auch den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen. Nur, ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung als Richter: Kein Richter schöpft den gesetzlichen Höchstrahmen aus, solange es um einen Unbescholtenen geht. Und es sind meist Unbescholtene, weil sie unter einem falschen Namen anreisen, weil man ihre Identität gar nicht prüft. Deshalb werden sie niemals die Höchststrafe bekommen, weil sie niemals als Vorbestrafte gelten.

Herr Minister! Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir wirklich nicht brauchen, das sind NGOs, die sich auch noch hinter die Schlepper stellen. Ich beziehe mich auf eine Veranstaltung im Rahmen der Helsinki-Gruppe, bei der Abgeordneter Ofner Diskutant war zusammen mit Frau Stoisits, zusammen mit Abgeordnetem Posch. Dort hat Michael Genner, ein Vertreter der Vereinigung "Asyl in Not", gesagt: Was wir brauchen, seien mehr Schlepper, bessere Schlepper und billigere Schlepper. Zweitens hat er gesagt, es sei skandalös, dass die Strafbestimmungen verschärft werden. Frau Stoisits hat Herrn Genner Recht gegeben bei dieser Veranstaltung! Und Herr Posch, Abgeordneter der SPÖ, hat sich davon nicht distanziert! So etwas können wir wirklich nicht brauchen! Ich denke, da müssen auch Sie in Ihren eigenen Fraktionen schauen, dass sich da etwas ändert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stoisits hat die Bergpredigt und die Bibel ins Spiel gebracht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Sie hat an die ÖVP die Frage gerichtet, wie sie das alles, Schlepper und so weiter, mit ihrem christlichsozialen Weltbild in Verbindung bringen kann. Ich zitiere auch die Bibel, Frau Stoisits, und zwar heißt es dort: "Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist." Das heißt aber nichts anderes, als dass der Staat ein Rechtssystem aufbaut und aufbauen kann und dass auch der Staat verlangen kann, dass sich alle an dieses Rechtssystem halten. Deshalb sind Ihre Sprüche und Ihre Meinungen, dass man unbedingt etwas für die Schlepper tun müsse, ganz einfach falsch. Jeder Staat hat das Recht, nach seinen gesellschaftlichen Werten danach zu trachten, dass diese Rechtsordnung eingehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.08

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.09

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist eine Änderung des Fremdengesetzes, wie meine Vorredner bereits betont haben, zu befürworten, da die derzeitige Praxis, dass Schlepper zum Teil mit Verwaltungsstrafen davonkommen, gegen diesen ausufernden Zweig der Kriminalität nicht ausreichend wirksam ist.

Ich möchte mich im Wesentlichen mit einem anderen Aspekt beschäftigen, nämlich mit dem § 9 des Fremdengesetzes, der nichts anderes bezweckt als die Erleichterung der Hereinnahme von Saisonarbeitskräften. Bisher gab es die Möglichkeit der von der Bundesregierung erlassenen und vom Hauptausschuss zu genehmigenden Niederlassungsverordnung im Rahmen der bisher vom Sozialminister und nunmehr vom Wirtschaftsminister zu erlassenden Saisonkräfteverordnung. Jetzt wird aber die Möglichkeit geschaffen, durch die Niederlassungsverordnung einen zweiten Rahmen für die Beschäftigung von Erntehelfern vorzugeben. Das führt dazu, dass die Erntehelfer, die bis zu sechs Wochen beschäftigt werden können, nicht mehr dem normalen Saisonkontingentrahmen zugerechnet, sondern zusätzlich beschäftigt werden. Im Endergebnis erhöht sich somit die Zahl der als Saisonarbeitskräfte Beschäftigten. Wenn man beide Summen zusammenzählt, so meine ich, dass dabei zu hoch gegriffen wurde! Von 5 000 auf 8 000 erhöhen und dann zusätzlich noch 7 000 Erntehelfer dazu  das ist für diese Branchen eindeutig zu viel. Man weiß auch, dass gerade in diesen Branchen die Saisonarbeitslosigkeit relativ hoch ist. Ich erinnere an eine Zahl: Ende Mai waren noch 30 000 Arbeitslose im Fremdenverkehr vorgemerkt. Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit des Einsatzes ausländischer Erntekräfte


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