Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 188

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Rückgang zu verzeichnen hat. Konkret: Es gibt um 450 Millionen Schilling weniger für die Sicherheit in unserem Lande, und es gibt, was die Personalentwicklung anlangt, 440 Planstellen weniger.

Ich möchte daher heute einen neuerlichen Versuch in dieser Richtung unternehmen und ersuche die Damen und Herren von den Regierungsparteien, es sich vielleicht doch noch einmal zu überlegen und unserem Antrag zuzustimmen, für die nächsten vier Jahre für die Sicherheit in unserem Lande, für eine Fortsetzung der erfolgreichen Sicherheitspolitik 1 000 zusätzliche Planstellen im Budget vorsehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen und wir können ganz einfach nicht glauben, meine Damen und Herren, dass die guten Jahre der Personalentwicklung in der österreichischen Exekutive vorbei sind. Ich habe wenige Wochen nach Konstituierung der neuen Bundesregierung eine sehr umfangreiche schriftliche Anfrage an den neuen Innenminister, Herrn Bundesminister Strasser, eingebracht, die auch sehr umfangreich beantwortet wurde. Ich glaube, diese Anfrage und diese Anfragebeantwortung ist für die nächsten Jahre ein wichtiger Nachschlagbehelf für die Abgeordneten dieses Hauses. Darin ist klar erkennbar, dass das, was vor allen Dingen von den Abgeordneten der ÖVP immer wieder behauptet wird, dass es nämlich unter sozialdemokratischen Innenministern einen Rückgang des Personals gegeben hat, schlicht und einfach nicht wahr ist.

Genau das Gegenteil ist der Fall  nachzulesen in der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers Strasser, aufgegliedert und genau unterteilt nach Polizei, Kriminaldienst, Gendarmerie, einzelnen Polizeidirektionen, nach Bundesländern. Das ist wahrlich ein gelungenes Nachschlagwerk, meine Damen und Herren! Sie sollten sich das wirklich noch einmal zu Gemüte führen.

All Ihre Behauptungen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass es weniger Personal gegeben hat, stimmen schlicht und einfach nicht.

Seit dieses Budget von den Regierungsparteien hier beschlossen wurde, gibt es bei den Dienststellen der Exekutive, bei der Polizei und bei der Gendarmerie, tiefen Frust. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, ob es Ihnen auch so geht wie mir beziehungsweise vielen anderen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Abgeordnetentätigkeit sehr ernst nehmen und gute Kontakte zu den Beamten einzelner Dienststellen pflegen. Von diesen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sie eigentlich am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Ich erhalte immer wieder, jede Woche, Briefe. Ich könnte heute hier ein ganzes Paket zur Verlesung bringen, wenn es die Zeit erlauben würde.

Die Beamten schreiben, dass sie physisch und psychisch praktisch am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind, dass sie mit dem vorhandenen Personal und mit den geplanten Kürzungen ihre Tätigkeit nicht mehr ausreichend wahrnehmen können. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sollten das ernst nehmen und noch einmal überlegen, ob der von Ihnen eingeschlagene Weg der richtige ist.

Es geht nicht darum  ein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei hat uns das im Ausschuss vorgeworfen , Panikmache bei den Beamten zu betreiben. Das ist überhaupt nicht unsere Absicht, aber es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass jene Beamten, die für die Sicherheit unseres Landes tätig sind, die, wie sie selbst sagen, physisch und psychisch nicht mehr weiter können, Unterstützung erhalten. Das ist unsere Aufgabe  und es geht bitte nicht um "Panikmache"! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann jeder die Personalentwicklung in den letzten Jahren nachlesen. Es ist wirklich paradox  und das sage ich vor allem an die Adresse der Freiheitlichen Partei : Einen Tag nach der Ablehnung des Antrages Leikam, Schlögl und Genossen durch Ihre Fraktionen, FPÖ und ÖVP, im Ausschuss hat der Kärntner Verkehrsreferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Matthias Reichhold, in einer Rundfunksendung wesentlich mehr Personal für die Sicherheit auf Kärntens Straßen verlangt. Er hat gemeint, dass mit dem vorhandenen Personal die Sicherheit auf Kärntens Straßen nicht mehr gewährleistet ist. (Abg. Aumayr: Weil Sie abgebaut haben!)


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