Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 189

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Er hat Recht, der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold. Er hat wirklich Recht. Meine Damen und Herren! Lesen Sie bitte die schriftliche Beantwortung des Herrn Innenministers Strasser nach! Dann werden Sie sehen, um wie viel Gendarmeriebeamte mehr in Kärnten in jener Zeit zum Einsatz gekommen sind, als sozialdemokratische Minister die Verantwortung hatten. Es gibt kein einziges österreichisches Bundesland, meine Damen und Herren, in dem es nicht deutlich mehr Beamte bei der Gendarmerie und bei der Polizei gibt; bei der Gendarmerie gibt es fast 1 000 Beamte mehr, einschließlich der Grenzgendarmerie natürlich, die muss man dazuzählen.

Wir werden nicht zulassen, dass man, wenn man Bilanzen erstellt, wenn man über die Gendarmerie redet, die Grenzgendarmerie nicht mit zählt, weil man sagt, das sind ja "andere" Gendarmen. Das, meine Damen und Herren, wird nicht gehen! Auch die Grenzgendarmerie leistet hervorragende Arbeit, und wir zählen sie natürlich dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt in jedem österreichischen Bundesland  um das noch einmal zu sagen  deutlich mehr Beamte, auch in Kärnten. Aber das ist ein Doppelspiel, mit dem wir uns nicht abfinden werden, meine Damen und Herren: Hier die Anträge abzulehnen  und durch Ihre Landespolitiker dann mehr Personal für die Gendarmerie zu fordern.

Ich muss hier auch wieder einmal Herrn Abgeordneten Kiss, obwohl er jetzt nicht anwesend ist  offenbar interessiert Herrn Abgeordneten Kiss die Exekutive nicht mehr , darauf hinweisen, was er im August vergangenen Jahres noch unter einem sozialdemokratischen Innenminister Karl Schlögl und einem sozialdemokratischen Finanzminister und Staatssekretär bei einer Veranstaltung seiner Partei verlangt hat: 500 Gendarmeriebeamte mehr allein für das Burgenland, 500 Gendarmeriebeamte mehr für das "Binnenland" im restlichen Österreich. Bescheiden, wie er ist, nur die Hälfte für ganz Österreich, aber 500 für das Burgenland.  Soll mir Recht sein, dort ist ein guter sozialdemokratischer Landeshauptmann, okay, geben wir ihm dieses Personal. Der hätte wahrscheinlich sogar einen Ordnen gekriegt, der Herr Kiss, wenn das zustande gekommen wäre.

Und dann hat Kollege Kiss in dieser Aussendung noch gesagt: Die ÖVP macht seine Forderung zur Conditio sine qua non (der Redner spricht das Wort "qua" wie "kua" aus)   zur Conditio sine qua (der Redner sagt wiederum "kua") non (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Qua! Qua!); qua, richtig! , zu einer Grundbedingung für die künftigen Regierungsverhandlungen. Wenn diese 1 000 Beamten, die Herr Kiss eingefordert hat, nicht im Regierungsübereinkommen verankert sind, dann gibt es keine Regierungsbeteiligung der Österreichischen Volkspartei.  So Kiss im Originalton, und zwar im August 1999.

Wo ist er heute, der Abgeordnete Kiss? Er hat sich verduftet. Es gibt nicht 1 000 Beamte mehr, die ÖVP ist in der Regierung geblieben, es gibt um 440 Exekutivbeamte weniger! Meine Damen und Herren, das ist Verunsicherung! Das ist ein Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung, die die Sicherheit sehr hoch schätzt und auch weiß, was sozialdemokratische Minister geleistet haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Strasser! Noch einige wenige Sätze. In dieser Anfragebeantwortung, die von Ihnen wirklich sehr ernst genommen wurde, haben Sie vor allen Dingen zwei Punkte nicht beantwortet. Sie sind diesen Fragen, die ich sehr bewusst gestellt habe, ausgewichen. Ich wollte von Ihnen wissen: Wo endet für den österreichischen Innenminister die Effizienz einer Dienststelle? Wie viele Gendarmeriebeamte müssen auf einer Dienststelle sein, um effizient Sicherheitspolitik und Sicherheitsaufgaben dort wahrnehmen zu können? Wie viele müssen das sein? Sind das drei, sind das vier, sind das fünf oder müssen es mehrere sein? Wie viele Beamte müssen auf Polizeidienststellen sein, damit sie effizient arbeiten können?

Da haben Sie die Kurve gekratzt. Sie haben nicht gesagt, wie Sie sich das vorstellen, und Sie haben sich auf alle möglichen Dinge ausgeredet, was alles zu berücksichtigen ist. Ja selbstverständlich sind diese Dinge auch zu berücksichtigen, aber sagen Sie, ob eine Dienststelle mit vier Beamten noch effektiv arbeiten kann! Das müssen Sie dem Parlament mitteilen, denn der Weg, den Sie jetzt gehen, ist ein falscher Weg: Im Jahre 2000 um 440 Beamte weniger, und wir hören


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite