Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 190

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vom Finanzminister, 2001 soll es noch viel ärger werden. Dann wird es weitere Kürzungen geben  und dann sind wir dort, dass Dienststellen nicht mehr aufrechterhalten werden können, weil sie viel zu wenig Personal haben.

Sagen Sie, Herr Minister, dem österreichischen Parlament: Wie viele Beamte wollen Sie auf den Dienststellen haben, damit effizient gearbeitet werden kann? Darum würde ich Sie heute noch einmal ersuchen.

Insgesamt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Überlegen Sie diesen Schritt wirklich! Sie haben das hier ja auch immer eingefordert. Sie haben immer, bei jeder Rede, verlangt: Mehr Personal muss her! Ich verstehe Sie nicht: Sie verteidigen etwas, das nicht zu verteidigen ist. Stehen Sie auf der Seite der Sicherheit! Machen Sie es so, wie es manche freiheitliche und schwarze Politiker in den Ländern tun: Verlangen Sie nicht nur mehr Personal, sondern beschließen Sie das auch hier. Tun Sie das! Wir ersuchen Sie darum  im Interesse der Bürger in unserem Lande! (Beifall bei der SPÖ.)

21.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!)

21.24

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Leikam, in einigen Dingen gebe ich Ihnen Recht. Auch ich habe immer zusätzliches Personal gefordert, aber Sie wissen ganz genau, dass wir jetzt ganz andere Voraussetzungen haben.

Wenn ich den Antrag der SPÖ lese beziehungsweise die Ausführungen hier verfolgt habe, muss ich annehmen, dass manche Damen und Herren von der Opposition nachts nicht mehr ruhig schlafen können, weil die Sicherheit jetzt nicht mehr gegeben ist.

Wir haben im Ausschuss diesem Antrag nicht zugestimmt, Herr Kollege Leikam, und ich sage Ihnen auch, warum. Das, was im ersten und zweiten Absatz Ihres Antrages steht, ist ja grundsätzlich begrüßenswert, so zum Beispiel, wenn Sie fordern, dass die Sicherheitsexekutive gefördert und unterstützt gehört.

Aber nun zum Kern Ihres Antrages, den 1 000 zusätzlichen Planposten. Das ist ja wirklich ein alter Hut, Herr Abgeordneter Leikam. Sie haben in den Jahren 1998 und 1999 für den Bereich Sicherheit gefordert und auch angekündigt, dass es zusätzlich 1 000 Planstellen geben wird. Das haben Sie angekündigt, aber es ist bei der Ankündigung und beim Wunschdenken geblieben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Und der Kiss? Was hat der Kiss gefordert?)

Die ÖVP hat bei den letzten Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auch eine Aufstockung um 1 000 Planstellen gefordert und den Abgeordneten Schlögl auch entsprechend unterstützt, nur, Herr Kollege Leikam: Ihr Finanzminister hat diese Forderungen vom Tisch gewischt. Auf einmal war diese Forderung nicht mehr im Regierungsübereinkommen beziehungsweise im Arbeitspapier drinnen  angeblich, weil es finanziell nicht realisierbar gewesen sei.

Jetzt aber von Innenminister Strasser und der jetzigen Bundesregierung  nach Bekanntwerden des Budgetdesasters und im Zuge der Budgetkonsolidierung  neuerlich zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, ist zwar für eine Opposition legitim, aber es ist unverantwortliche, polemische Politik. Darauf möchte ich schon hinweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Das hättet ihr ja vorher auch wissen müssen, als ihr es gefordert habt!)

Es ist reine Parteitaktik, jetzt 1 000 Planstellen zu fordern, und es ist das Zynismus der Bevölkerung und den Exekutivbeamten gegenüber.


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