Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 191

Wir von Seiten der Exekutivgewerkschaft haben sehr genau erhoben, wie die Personalsituation bei Gendarmerie und Polizei tatsächlich aussieht. Ich habe ebenfalls genaue Daten, und wir können unsere Daten gerne austauschen. Mit 1. Februar 2000 haben in Niederösterreich auf jeden Fall 344 Beamte gefehlt. Da kann man nicht sagen, dass dort nur in den letzten drei Monaten etwas passiert ist, sondern es ist einfach nicht besser geworden. Es haben am 1. Februar 2000 344 Beamte in Niederösterreich gefehlt, und es kann mir niemand erklären, dass die alle nur in der Schule gewesen sind.

Herr Kollege Leikam! Drei Wochen nach Angelobung der neuen Bundesregierung sind Sie aufgewacht, und Sie und Ihre Partei beginnen mit einer beispiellosen Aktion, indem Sie den neuen Innenminister Strasser mit Anfragen bombardieren, quer durch alle Bezirke Österreichs, immer mit denselben oder ähnlichen Fragen, wie viele Planstellen eingespart, wie viele nachbesetzt werden. Ich muss sagen: Bei der Einsparungspolitik, die in den letzten fünf Jahren erfolgt ist, hat es solche Anfragen nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und was ich sehr befremdend finde, ist, dass der Abgeordnete Schlögl am 10. Februar, also eine Woche nach seinem Abgang als Innenminister, in einer APA-Aussendung ebenfalls die Sicherheit in unserem Lande gefährdet sieht und wieder zusätzliche 1 000 Planstellen fordert.

Herr Abgeordneter Schlögl! Sie und Ihre Vorgänger, Herr Abgeordneter Einem und Ex-Innenminister Löschnak, haben es nie zustande gebracht, das Beamtensoll aufzufüllen. Im Gegenteil: Im September 1997, in der 85. Sitzung des Nationalrates, haben Sie davon gesprochen, 1998 und 1999 um jeweils 200 Planstellen zu reduzieren, und im vergangenen Dezember haben Sie im Ministerrat noch mitbeschlossen, dass 800 Beamte eingespart werden.

Innenminister Strasser ist es zu verdanken, dass jetzt "nur" – und ich möchte das wirklich betonen und unter Anführungszeichen stellen, weil mir auch das zu viele sind – 400 Beamte statt 800 Beamten eingespart wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Leikam! Auf der einen Seite haben Sie 1998 und 1999 zusätzliche 1 000 Planstellen gefordert, aber gleichzeitig zugestimmt, dass in den Jahren 1998 und 1999 200 Beamte eingespart wurden.

Herr Kollege Leikam! Das ist wirklich nur Parteitaktik und Zynismus, die auf dem Rücken der Bevölkerung und der Beamten ausgetragen werden! Das aber ist nicht unser Stil. Daher ist es uns auch nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schlögl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete hat behauptet (die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?) – Herr Abgeordneter Kößl –, dass ich im Dezember ... (Abg. Prinz: Das ist sicher richtig, was er gesagt hat!) – Lassen Sie mich jetzt reden, oder machen wir einen Test, ob ich die Namen aller Abgeordneten kenne? – Ihren kenne ich zum Beispiel nicht; Sie können ihn mir dann nennen. (Abg. Prinz: Seien Sie nicht so nervös!)

Ich stelle also die Behauptung des Abgeordnetem Kößl richtig, dass ich im Ministerrat im Dezember vergangenen Jahres einer Reduzierung von 800 Planstellen bei der österreichischen Exekutive zugestimmt hätte. – Das ist eine falsche Behauptung!

Gerade das Gegenteil ist der Fall: Ich habe immer gefordert, dass es zusätzliches Personal für die österreichische Exekutive gibt. (Beifall bei der SPÖ.)