Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.21.31
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung meines freiheitlichen Vorredners ist bei den Personalvertretungswahlen bereits prophylaktisch bestraft worden und bedarf deswegen keiner gesonderten Erwiderung. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wer hat denn geredet?) Ich halte es auch für nicht notwendig, ... (Abg. Kößl: Herr Abgeordneter Pilz! Tun Sie das richtig stellen! Ich komme nicht von der Freiheitlichen Partei!)Die Unterschiede sind inzwischen derart verkommen, dass ich mir beim Unterscheiden wirklich schwer tue. Aber möglicherweise haben Sie wirklich ein schwarzes Parteibuch. Glauben Sie mir: Man merkt es Ihnen nicht mehr sehr deutlich an! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Kößl –: Sie sind uns "auf den Leim gegangen"!)
Meine Damen und Herren! Es hat keinen Sinn, immer nur zu reden: hundert mehr, hundert weniger, tausend mehr, tausend weniger. Auf die Qualität der Beamten kommt es an!
Ich erinnere mich an eine Begegnung gestern Abend in Kaisermühlen mit einer älteren Frau (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die mir gesagt hat: Obwohl Wien eine sehr sichere Stadt und Österreich ein sehr sicherer Staat ist, Herr Dr. Pilz, gehe ich in der Nacht nicht auf die Straße, weil ich dann Meier gehen kann – auf Nichtwienerisch übersetzt: weil ich dann in etlichem verlustig gehen kann, weil ich mich damit in Gefahr begebe.
Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ist etwas, was überhaupt nicht mit den Fakten übereinstimmt (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl ), was aber sehr wohl mit einer Art und Weise der Personalauswahl, wie sie gerade von freiheitlichen Personalvertretern in der letzten Zeit immer wieder gefördert und unterstützt wurde, zu tun hat.
Man weiß heute, wenn man in der Stadt Wien oder sonst wo angehalten wird, nicht, ob sich bei einem Abzugsdruck von 2,4 Kilo ein zufälliger Schuss löst. (Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!) Man weiß nicht, mit wem man konfrontiert ist: mit einem Personalvertreter der Freiheitlichen im Rahmen des Sondereinsatzkommandos (Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!) oder mit der Mehrheit friedliebender Beamter in der Stadt Wien. Wir wissen nur eines: Es gibt ein Problem der Qualität. (Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!)
Jetzt erzähle ich Ihnen etwas anderes. Es geht darum, anderen und neuen Menschen einen Zugang zur Exekutive zu bieten. Heute Nachmittag war bei mir eine Initiative von Jugendlichen, die sich selbst als "Orientierung suchende Jugendliche" bezeichnen (Abg. Prinz: Und da gehen sie zu Ihnen? – Das versteh ich nicht!), und wir haben diskutiert über Berufsbilder, über die Berufswahl und darüber, wie es weitergehen soll. Ich habe mit Christian, mit Doris, mit Lolo und mit Andrea ernsthaft über die Zukunft gesprochen (Abg. Dr. Mitterlehner: Die armen Kinder!) und habe ihnen unter anderem gesagt: Warum geht ihr nicht zur Polizei? Warum wollt ihr vier nicht Teil jener Beamten werden, die wir in dieser Stadt suchen? (Abg. Prinz – auf eine Gruppe von Jugendlichen auf der Galerie weisend –: Da oben sitzen die armen Kinder!)
Ich sage Ihnen eines: Das sind die Menschen, die für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen könnten! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé. ) Wir brauchen mehr Menschen wie Christian, Doris, Lolo und Andrea (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!), und wir brauchen weniger Menschen, bei denen man, wenn sie an einen Privat-PKW herantreten, nicht weiß, was passiert.