Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 193

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Jetzt sage ich Ihnen, zurückkommend auf die vorige Debatte, noch ein Zweites: Madeleine Petrovic hat zu Recht aus der Bergpredigt zitiert (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und hat Sie darauf hingewiesen, wem Sie Kleidung und Hilfe verschaffen sollen. (Abg. Prinz: Die armen Jugendlichen da oben, die müssen das anhören!) Es stimmt mich wirklich nachdenklich, dass heute (Abg. Dr. Mitterlehner: Wahrlich, ich sage euch ...!) der Österreichische Bauernbund die größte legale Schlepperorganisation dieser Republik werden soll! (Abg. Müller: Legale Schlepper gibt es aber nicht!)

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine sicherheitspolitische Entlastung unserer Grenzen wirklich so vor, dass Sie Leuten durch kleine Änderungen von Gesetzen ein paar Stunden Aufenthalt in Österreich genehmigen, und zwar ohne Sozialversicherung (Abg. Aumayr: Stimmt nicht!), ohne jede Pensionsabsicherung, ohne jede sozialrechtliche Sicherstellung, und dann sagen, wenn sie länger bleiben, dann sollen Kräfte der Sicherheitsexekutive her und sie wieder abschieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer sagt denn das?)

Stellen Sie sich das so vor, dass die Leute, die auf Grund unglaublichen Wohlstandsgefälles in Österreich Arbeit suchen (Abg. Aumayr: Sie reden wirr!), ein paar Stunden herkommen und ihnen dann "Auf Wiedersehen!" gesagt wird? Ein paar Hundert Schilling, und ab über die Grenze? Und wer hier bleibt, ist ein Problem für die Sicherheitsexekutive? (Abg. Prinz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!)

Haben Sie das mit dem Innenminister diskutiert, was das perspektivisch für die Grenzen heißt, wenn man den Leuten in armen osteuropäischen Staaten signalisiert: Wir brauchen euch, wir brauchen eure Arbeitskraft, wir brauchen euren Einsatz, aber wenn Ihr nur einen Tag zu lange bleibt, dann Polizeieinsatz, dann abschieben, dann weg  ohne die geringste Absicherung!?

Haben Sie sich überlegt, dass Sie Menschen signalisieren, dass Sie sie nur als billige Arbeitskräfte brauchen und auf Menschen, auf Familien und auf soziale Zusammenhänge nicht den geringsten Wert legen? Ist Ihnen das völlig egal? Wollen Sie wirklich, dass dann wieder Präsenzdiener und Angehörige der burgenländischen Gendarmerie eingesetzt werden, um jene Erntehelfer, die ein paar Tage länger bleiben, weil sie vielleicht da oder dort noch eine Möglichkeit finden, wieder abzuschieben? (Abg. Müller: Jetzt bekommen sie mehr Möglichkeiten!) Ist das Ihre Art von "ordentlicher Beschäftigungspolitik", die Leute zu einem Hungerlohn, ohne soziale Absicherung nach Österreich zu locken  und dann zu sagen: "Okay, raus!", "Abschieben!", "Weg!"?

Da, meine Damen und Herren, wird es für mich ausgesprochen ernst. Ja zu mehreren Hundert zusätzlichen Planstellen für die Exekutive in Wien, weil wir sie brauchen, ja zu zusätzlichen Planstellen auf Gendarmerieposten am Land, die  auch durch Ihre Art von Sicherheitspolitik  von der Auflösung bedroht sind; aber nein zu einer Aufstockung von Kräften an der Grenze, die ausbaden sollen  auch persönlich ausbaden sollen , dass Sie nicht in der Lage sind, arbeitspolitische Angebote zu stellen, die fair sind und Menschen, die aus Osteuropa kommen, die gleichen Chancen geben wie Menschen, die das Privileg haben, mitten in dieser Republik geboren zu sein. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Zweytick: Das ist schon peinlich!)

Das ist das Problem Ihrer Art von Sicherheitspolitik: dass Sie überall dort, wo Sie nicht in der Lage sind, soziale Probleme zu lösen  egal, ob es sich um Arbeitsimmigration oder um eine fehlgeleitete Energiepolitik oder um eine fehlgeleitete Verkehrspolitik handelt (Abg. Miedl: Ein bisschen wirr sind Sie heute!)  , immer wieder sagen: Okay, das ist danebengegangen, da gibt es Widerstand, darum her mit der Exekutive! (Abg. Miedl: Wissen Sie, wovon Sie reden?  Sie reden wirr!)

Für diese Art von Sicherheitspolitik: erst den Schaden auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialpolitik, in der Jugendpolitik, in der Drogenpolitik, in der Verkehrspolitik und in der Energiepolitik anrichten  und dann nach Polizei rufen und hinter jeden Menschen jemanden stellen, weil Sie die Menschen ja nur noch als Sicherheitsrisiko begreifen und weil Sie am liebsten jeden Menschen als Sicherheitsrisiko einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen würden, da ist mir nicht nur jeder einzelne Beamte, sondern jeder einzelne Mensch zu schade! Da heißt es dann etwa bei der


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