Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 194

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Jobsuche: Trinken Sie? Haben Sie Schulden? Haben Sie irgendwelche Probleme? Und so weiter. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist Ihre Vorstellung von Sicherheitspolitik! Das ist auch für diejenigen, die diese Arbeit leisten, eine absolut menschenunwürdige Zumutung (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Quatsch!), und diese weise ich hiemit wirklich in aller Deutlichkeit zurück!  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

21.40

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja heute schon einige ziemlich wirklichkeitsfremde Reden von Grün-Abgeordneten gehört, und Herr Pilz hat das fortgesetzt. Ich meine, es wäre für die Exekutive, für das Thema Sicherheit besser gewesen, wenn er bei seiner Gruppe  bei der Lolo, bei der Doris, bei der Helga und so weiter (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP)   geblieben wäre und mit denen über die Zukunftswünsche und über die Exekutive weiterdiskutiert hätte.

Zum Antrag: Ich glaube, wir haben heute "Leikam is back again"  als Sicherheitssprecher sozusagen  erlebt. Nachdem ihn Gusenbauer, der neue Klubobmann, da ein bisschen derangiert und ihm sozusagen seine Achselspangen als Sicherheitssprecher von der Schulter gerissen hat, hat er jetzt wieder ein bisschen Aufwind gespürt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Rufe: Bravo, Toni!)

Ich möchte Ihnen sagen, Herr Leikam: Ich schätze wendige und flexible Politiker wirklich sehr (Abg. Dr. Gusenbauer: In Ihrer Partei muss man das sein!), nur: Wenn diese Wenigkeit sich bereits mit so atemberaubender Schnelligkeit vollzieht, dass man nicht mehr mitkommt (Abg. Edlinger: An euch kommen wir da nicht heran!), dann muss man sich schon fragen, ob diese Wendigkeit nicht in Wirklichkeit Opportunitätsdenken ist! Das unterschiebe ich Ihnen, wenn ich mir diesen Antrag ansehe.

Herr Abgeordneter Leikam! Sie sind ein wirklich langjähriger Kenner des Sicherheitsbereiches, Sie kennen die Personalsituation ganz genau. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige Ihrer Reden zu wichtigen Themen der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre durchzusehen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich habe mir sechs oder sieben Reden der vergangenen Jahre angeschaut (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ): Nicht ein einziges Mal haben Sie eine Personalaufstockung verlangt! (Abg. Leikam: Das haben wir ja automatisch gemacht!) Nicht ein einziges Mal haben Sie auf den alarmierenden Personalstand hingewiesen! (Abg. Leikam: Nein, aber jedes Jahr erhöht!) Nicht ein einziges Mal haben Sie eine schriftliche Anfrage gestellt, Herr Abgeordneter Leikam, in der Sie die Personalfrage angeschnitten hätten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Keinen einzigen Brief haben Sie zitiert von jenen, die Sie, wie Sie jetzt sagen, paketweise bekommen haben! Jetzt, 100 Tage nach der Übersiedelung in die Opposition, kommen Sie mit Ihren Forderungen! Aber nicht nur Sie, auch Ihre Kollegen  Dietachmayr, Gartlehner, Gradwohl , jetzt kommen Sie und stellen Anfragen, was mit dem Personal los ist! Und Herr Abgeordneter Schlögl, der die Situation ebenfalls sehr genau kennt, schließt sich einem solchen Antrag noch an! Bei aller Sympathie: Seriös ist das nicht, Herr ehemaliger Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, warum das nicht seriös ist?  Sie waren nämlich, als Sie Innenminister wurden, äußerst unglücklich darüber, dass Ihr Vorgänger Einem auf 1 000 Dienstposten bei der Exekutive verzichtet hatte. Sie mussten darunter leiden, weil Sie nämlich dann die Personal-, die Dienststellen oder Planposten aufteilen mussten. Von der Polizei in Wien weiß ich, dass Sie, Herr Ex-Minister Schlögl, bevor noch die FPÖ in der Regierung war, die Vorgabe gemacht haben, laut der bis 31. Dezember 2000 792 Posten eingespart werden müssen. Ich habe das von einem Ihrer Mitarbeiter im Polizeiapparat schriftlich bekommen.  Kaum aber sind Sie vom Ministerium weg, wollen Sie davon schon nichts mehr wissen! Jetzt fordern Sie Planstellen!


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