Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 195

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Herr Ex-Minister Schlögl, Sie haben im Ausschuss gesagt, es ist zwischen, glaube ich, 1997 und 1999 nichts an Planstellen eingespart worden. Und im Bundesrat, und zwar am 15. Jänner 1998, haben Sie gesagt, dass "gerade das Jahr 1996 und auch das Jahr 1997 ohne Zweifel keine guten Jahre für das österreichische Innenministerium gewesen sind, weil wir in diesen beiden Jahren 1 000 Planstellen einsparen mussten und das natürlich für die österreichische Exekutive ein gewichtiger Aderlass gewesen ist." Das haben Sie, bitte, im Bundesrat gesagt  und jetzt stellen Sie es so dar, als ob keine Posten eingespart worden werden! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.   Abg. Mag. Schlögl: Aber 1998 und 1999 haben wir zusätzliche bekommen!)

Dieser Antrag, den Sie da vorgelegt haben, entspricht dem, was Sie generell an Oppositionspolitik betreiben, nämlich opportunistisches Denken, Verunsichern und falsche Informationen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Miedl. )

Sie behaupten in diesem Antrag weiters, dass die Aufgaben der Sicherheitsexekutive aufwendiger und komplexer geworden sind.  Ja, glauben Sie wirklich, dass sich in 100 Tagen diese Situation in Österreich so sehr verändert hat? Was soll denn das heißen, dass die Aufgaben anders geworden sind? Tatsächlich haben wir dieselben Gefahren, die wir auch schon vor sieben oder acht Jahren hatten, nämlich das Drogenproblem, die organisierte Kriminalität, die Schlepperei, die Jugendkriminalität. Daran hat sich überhaupt nichts geändert, nur: Solange Sie in der Regierung waren, so lange wollten Sie davon überhaupt nichts wissen. Wenn ich die Themen angeschnitten habe, dann hat nur der jetzige Herr Abgeordnete Schlögl mir Recht gegeben, aber Herr Leikam und andere haben gesagt, ich übertreibe wieder einmal.

An der Personalsituation hat sich nichts geändert, an der Budgetsituation hat sich überhaupt nichts geändert: Das Budget ist annähernd gleich wie in den vergangenen Jahren, nur: Jetzt ist es Ihnen zu wenig, jetzt, weil Sie in der Opposition sind!

Sie, Herr Ex-Minister Schlögl, haben, als Sie noch in der Regierung waren, auch nie  das habe ich Ihnen schon einmal gesagt  etwas unternommen, um die Strukturen zu ändern. Sie haben im gesamten Personalbereich auf Überstundenbasis "weitergewurschtelt" und haben wirklich nichts an Strukturänderungen durchgeführt, und das fällt jetzt uns auf den Kopf! Aber statt uns jetzt zu helfen, mitzuarbeiten ... (Abg. Edlinger: Arm! Arm!)   Sie sagen "arm": Tatsächlich, diese Bundesregierung ist arm, denn sie muss das ausbaden, was Sie in den vergangenen Jahren alles angestellt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Wegen ihrer Vorgängerin ist sie "arm"!)

Ich gebe Ihnen noch einen Rat: Sie sollten bald zu einer anderen Taktik in Ihrer Oppositionspolitik übergehen. Bis jetzt war nämlich immer sehr durchsichtig, was Ihnen das Allerwichtigste ist: die Regierung angreifen, verunsichern und uns eines auswischen. Damit aber werden Sie sicherlich nicht gut weiterkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

21.47

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Über eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir zwar diskutieren, aber es steht niedergeschrieben, und das ist der Stellenplan. In diesem Stellenplan gab es eine Steigerung von 350 Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive von 1998 auf 1999. Das ist ein Faktum. Da können wir jetzt zwar lange hin und her diskutieren, aber ich lade Sie ein, diese Zahlen nachzulesen. (Abg. Haigermoser: Das Pendl wird schon ..., das sage ich Ihnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen erstklassigen Sicherheitsstandard, und die Österreicherinnen und Österreicher sind mit der Arbeit, mit der Leistung der österreichischen Exekutive sehr, sehr zufrieden. Ich glaube, unser gemeinsamer Dank gilt an erster Stelle den österreichischen Exekutivbeamten. Diese, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben ein Anrecht darauf, dass wir ihnen in allen Bereichen, und zwar sowohl beim Sachaufwand als


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