auch im Planstellenbereich, die notwendigen Strukturen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben ja – es ist noch gar nicht lange her – bei der Budgetdebatte bereits darüber diskutiert, und ich habe es Ihnen auch bei dieser Debatte bereits gesagt – das zieht sich durch wie ein roter Faden –: Es wird, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, immer bei den Kleinen gespart! Sehen Sie sich doch jetzt die Sparmaßnahmen an! Ich kann mich erinnern, dass Frau Dr. Partik-Pablé – schade, dass sie jetzt hinausgegangen ist – sogar im Ausschuss gesagt hat: Sparen wir richtig!, aber sehen Sie sich einmal an, Herr Minister, wo gespart wird – und ich habe es vorausgesagt –: bei den Gendarmerieposten, bei den Polizeiwachzimmern, aber in keiner Stabsstelle! In meinem Heimatbezirk, dem Bezirk, in dem die Gendarmerie am zweitstärksten innerhalb ganz Österreichs belastet ist, in Baden, fallen fünf Leute weg! Auch in Mödling, dem am stärksten belasteten Bezirk, ist es ähnlich: Überall wird vor Ort, in den Wachzimmern, wird bei den Kleinen gespart! Es ist direkt ein System: Weg mit den Kleinen!, aber die Großen werden immer mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich halte es für wichtig und richtig, dass wir diese Forderung heute hier einbringen, und ich glaube auch, das es ohne Probleme möglich sein muss, diese zu erfüllen. In der vergangenen Legislaturperiode hat ja nicht nur Herr Abgeordneter Kiss, sondern haben sich zahlreiche Mandatare draußen in den Wahlkreisen, Landeshauptleute – alle, die sich bemüßigt gefühlt haben, politisch eine Aussage zu treffen – draußen hingestellt und gesagt: Ich brauche mehr Gendarmen, ich brauche mehr Polizisten! – Das kann man quer durch unser Bundesgebiet nachvollziehen und auch nachlesen. Auf einmal aber weiß keiner mehr etwas davon, und jeder tut so, als ob das alles kein Problem mehr wäre. Ich habe ja voriges Jahr geglaubt, in Niederösterreich stürzt die Welt ein, weil nicht gleich Hunderte von Gendarmeriebeamten sofort nach Niederösterreich verlegt worden sind. – Sie kennen dieses Geschichterl ja ohnedies in- und auswendig, Herr Bundesminister Strasser, aber die Zeiten ändern sich eben schnell.
Ich meine, dass wir alle gut beraten wären, wenn wir gerade diesen sensiblen Bereich der inneren Sicherheit auch entsprechend ausstatten würden, denn es geht um das Wohl unserer Exekutivbeamten, um das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher und um unsere Heimat.
Ich meine daher, dass die Erfüllung der in diesem Antrag gestellten Forderung doch in einer Legislaturperiode machbar sein muss, und ich lade Sie wirklich ein, da mit uns mitzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass die österreichischen Exekutivbeamten ein Anrecht darauf haben, dass wir Politiker ihnen jene Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um ihren schweren Dienst im Interesse Österreichs, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.21.51
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu ernst ist die Lage der gesamten Sicherheitsexekutive in Österreich, um auf die beinahe kindischen Ausführungen des Abgeordneten Pilz von den Grünen einzugehen. Er hat aber damit unter Beweis gestellt: Von der Sicherheitspolitik und von der Exekutive verstehen die Grünen nichts!Meine Damen und Herren! Diese zusätzlichen Planstellen, die von den SPÖ-Abgeordneten Leikam, Mag. Schlögl und Genossen gefordert werden, sollen in erster Linie in den Bereichen Verkehrssicherheit, Schlepperbekämpfung, Meldestelle für Kinderpornographie und so weiter – wie im Antrag angeführt – Verwendung finden. (Abg. Leikam: Das sagt Herr Reichhold!)
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Leikam! Ein klares Bekenntnis, ein deutliches Ja seitens der Freiheitlichen zur Sicherheitsexekutive in Österreich! Ebenso, Herr Kollege Leikam, grundsätzlich eine Befürwortung von mehr Planstellen – aber haben Sie auch über die