Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 197

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Kosten nachgedacht? Diese würden sich auf etwa 700 bis 800 Millionen Schilling belaufen; Ausrüstung, Unterkunft, Fahrzeuge und so weiter miteingerechnet.

Haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, bei Ihrer Forderung nicht daran gedacht, dass Sie uns einen gigantischen Schuldenberg als Erbe hinterlassen haben, den es jetzt abzubauen gilt, und dass diese Bundesregierung deshalb gezwungen ist, Sanierungsmaßnahmen zu setzen, damit die Maastricht-Kriterien erfüllt werden können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abgeordnetem Leikam, weil er auch das Budget angesprochen hat: Woher sollen wir das Geld nehmen? Einen derartigen konkreten Vorschlag vermisse ich Ihrerseits. Es mutet ja beinahe grotesk an, dass genau Sie diese Forderung stellen! Ist das überhaupt glaubwürdig? Niemand in der gesamten Sicherheitsexekutive wird Ihnen das abnehmen! Der gesamte Sicherheitsapparat muss sich durch diese von Ihnen gestellten Forderungen verschaukelt vorkommen! (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Ebenso verwunderlich sind die Anfragen von SPÖ-Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend die Personalsituation der Gendarmerie in den einzelnen Bezirken verschiedener Bundesländer. Packelweise soll es sie angeblich geben. Sie, die Sozialdemokraten, haben doch in den letzten 30 Jahren den Innenminister gestellt und es so in der Hand gehabt, entsprechende Maßnahmen zu setzen!

Hohes Haus! In der Begründung des betreffenden Antrages wird unter anderem angeführt, dass in Österreich neue Formen der Kriminalität in Erscheinung getreten sind, und genau deshalb bedürfe es der Schaffung zusätzlicher Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung.  Ich frage Sie: Welche neue Formen der Kriminalität (Abg. Leikam: Schlepper!) sind seit der Angelobung der neuen Bundesregierung am 4. Februar dieses Jahres in Österreich entstanden? (Abg. Leikam: Das Schlepperwesen!) Welche Formen bitte, die es nicht schon unter der SPÖ/ÖVP-Koalition gegeben hat?

Meine Damen und Herren! Sie werden doch nicht die wöchentlichen Demonstrationen gegen die neue Bundesregierung gemeint haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)  Demonstrieren ist keine kriminelle Erscheinungsform; ich bekenne mich zum Grundrecht der Demonstration.

Werte Abgeordnete von der SPÖ und den Grünen! Sie hätten es in der Hand, die Sicherheitsexekutive erheblich zu entlasten. Fordern Sie die Ihnen offensichtlich nahe stehenden Demonstranten gegen die neue Regierung auf, ihre zum Teil aggressiven Kundgebungen, deren Inhalt schon hinlänglich bekannt ist, endlich einzustellen! Wie oft muss man zu ein und demselben Thema noch auf die Straße gehen? (Abg. Edlinger: Lesen Sie besser!) Abgesehen von den Kosten, meine Damen und Herren, die hiefür bis dato etwa 50 Millionen Schilling betragen haben, wäre das Wegfallen der donnerstäglichen Show auf Wiens Straßen auch eine spürbare Entlastung für die Exekutive. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine Ursache für die Personalnot wird wohl sein, dass in den Jahren 1995 und 1996 kaum Grundkurse für Exekutivbeamte einberufen wurden, und in dieser Zeit hat es bekanntlich einen sozialdemokratischen Innenminister gegeben. Ich sehe schon heute die Aussendungen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter vor mir, auch wenn Herr Kollege Leikam versprochen hat, keine Panikmache zu vollziehen. Da wird auf rotem Papier  so rot wie Ihre Budgetzahlen und die Zahlen Ihrer Parteikasse  vermutlich die Schlagzeile lauten: "Blau und Schwarz gegen zusätzliche Planposten bei der Sicherheitsexekutive!" Es wird wahrscheinlich darin heißen, dass die Sicherheit gefährdet ist, dass es einen Frust in der Beamtenschaft gibt, dass die Bürger Recht auf Schutz haben, dass alles Geld den Großbauern und der Industrie zugesteckt wird  und was weiß ich noch alles!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich ersuche Sie: Verunsichern Sie nicht die Beamtenschaft! Reden Sie keinen Frust herbei! Geben Sie Ihre Fehlleistungen gegenüber der Sicherheitsexekutive zu  und bringen Sie den Mut auf, die Wahrheit zu sagen! Weisen Sie


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