Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 198

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darauf hin, dass die Innenminister der letzten 30 Jahre den Sozialdemokraten angehört haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich gebe dem Ex-Innenminister Mag. Karl Schlögl Recht in dem, was er im Innenausschuss am 23. Mai dieses Jahres gesagt hat: Die neue Regierung soll aus den Fehlern der alten Regierung lernen.

Meine Damen und Herren! Das wird sie auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen geht der Schlögl nach Niederösterreich!)

21.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

21.57

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reindl, nehmen Sie die Planung der Steuergeschenke von 20 Milliarden Schilling zurück, dann haben Sie weniger Budgetprobleme! (Beifall bei der SPÖ.) Nicht das Budget ist das Problem, sondern die Schwerpunktsetzung. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es einen steirischen Bezirk, da kennt man Sie gar nicht! Das ist Ihr Heimatbezirk!)

Herr Abgeordneter Kößl  ich weiß nicht, ob er jetzt da ist: ja?; könnten Sie vielleicht ein bisschen ruhiger sein? , ich gebe Ihnen Recht: Es ist richtig. Der Bundesminister außer Dienst Schlögl hat fest vorgehabt, zusätzliche Posten zu schaffen. Ob der Bundesminister außer Dienst Edlinger sich geweigert hätte und sich durchgesetzt hätte, ist nicht von Belang  wir haben keine Koalition mit der ÖVP. Tatsache ist, dass sich der ÖVP-Bundesminister gegen den FPÖ-Finanzminister nicht durchgesetzt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Abgeordneter Leikam hat den Antrag auf personelle Aufstockung der Exekutive sehr umfassend und engagiert argumentiert; er hat aber auch das Verhalten der ÖVP und FPÖ demaskiert: Sie betreiben nicht nur bei der Exekutive Kindesweglegung, sondern bei vielen anderen Dingen auch, und Sie brauchen schön langsam eine "Gesinnungsklappe"! Nehmen Sie Anleihe bei der steirischen "Babyklappe": Alles, was man nicht braucht, schmeißt man dort hinein! (Abg. Steibl: Was schmeißt man dort hinein?)

Abgeordneter Pilz hat erwähnt, dass das Sicherheitsgefühl sehr individuell und sehr verschieden ist. Niemand ist wirklich angstfrei, und Kästner, meine Damen und Herren, vor allem die Herren von FPÖ und ÖVP  Sie zitieren ja auch so gerne, Herr Dr. Khol , hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Wer?): Auch der stärkste Mann schaut einmal unters Bett! Vermutlich auch Sie und auch der Herr Bundesminister! Daher: Das Sicherheitsgefühl eines Menschen ist etwas ganz Wichtiges. Wir alle kennen das, dass wir nach Sicherheit streben. (Abg. Dr. Khol: Unters Bett?  Abg. Ing. Westenthaler: Unters Bett?!) Unters Bett, Herr Dr. Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was sucht er denn da, unterm Bett?)

Herr Bundesminister Strasser, Sie sind ja auch Regionalpolitiker und wissen daher: Keine Gemeinde löst ihre Feuerwehr auf, nur weil es ein paar Wochen nicht gebrannt hat. Ich weiß schon, Sie haben nicht vor, die Exekutive aufzulösen, aber ich werfe dieser Bundesregierung vor  und Sie sind Mitglied dieser Bundesregierung , dass sie am falschen Fleck spart, nämlich bei der Sicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder Bundesminister hat sich bisher für die Beamten der Exekutive  ich habe hier eine Liste, welches Plus es zwischen 1997 und 1999 gegeben hat , für deren Ausrüstung und für entsprechende technische Notwendigkeiten, also die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt und hat dabei manchmal auch gegen den eigenen Finanzminister gekämpft. Der Herr Bundesminister außer Dienst wird das wissen. Der gute Ruf, den sich Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister außer Dienst Schlögl, bei den Exekutivbeamten wirklich erstritten hat, rührt daher, dass er gute Bedingungen für sie geschaffen hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)


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