Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 199

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Er ist, glaube ich, sehr oft von verschiedenen Seiten gescholten worden. Aber das Ziel eines Bundesministers und Innenministers muss es wohl sein, für seine Beamten herauszuholen, was nur herauszuholen ist. Herr Bundesminister! Daher ist es verblüffend und verwunderlich, dass von Ihnen keine Forderung nach Aufstockung der Beamtenschaft gekommen ist, obwohl Sie inzwischen wahrscheinlich wissen, wie sehr die Überstunden die Beamten belasten. Sie haben sich den Wünschen des Kollegen Grasser in erstaunlicher Weise unterworfen und haben keinesfalls den Eindruck erweckt, dass Sie ein streitbarer Minister für das Wohl Ihrer Beamten sind!

Herr Bundesminister! Ich sage jetzt noch einen Satz zum Schluss, und zwar steht dieser auch im Zusammenhang mit Herrn Abgeordneten Zweytick, der sich  bei meiner letzten Rede habe ich bereits darauf hingewiesen  in dieser Frage sehr stark eingesetzt hat: Die Südsteiermark hat die längste zu überwachende EU-Außengrenze, und auch Sie, Herr Bundesminister, haben die Grenzpanoramaweg-Überwachung in einer Aussendung als "schwierige Aufgabe" bezeichnet. Ohne mehr Beamte wird das nicht gehen! Sie haben heute noch die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Tun Sie es! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

22.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schlögl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort für maximal 2 Minuten.  Bitte.

22.02

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Abgeordnete Reindl hat behauptet, dass ich gesagt habe, dass die neue Regierung aus den Fehlern der alten Regierung lernen soll.  Das kann ich nicht gesagt haben, weil die alte Regierung, zumindest im Bereich der Sicherheitspolitik, keine Fehler gemacht hat! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

22.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist der Herr Bundesminister.  Bitte.

22.03

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich diese Debatte verfolgt. Erlauben Sie mir hiezu folgende Feststellungen:

Erstens: Es wurde gesagt, dass das Budget 1999 im Bereich der Sicherheit ein gutes war. Das ist durchaus festzustellen! Wir dürfen aber mit großer Freude sagen, dass das Budget für 2000 noch besser ist, weil es um 30 Millionen Schilling höher ist. Das darf man auch den Abgeordneten von der Opposition sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens darf ich aus dem Vortrag an den Ministerrat vom 13. Dezember 1999 betreffend Personalaufnahmen für das Jahr 2000 zitieren. Zitat:

"Punkt 1.1.: Jedem Ressort wird im Jahre 2000 die Aufnahme von maximal 0,25 Prozent des besoldeten Personalstandes im Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ) des jeweiligen Ressorts per 31.12.1999 gestattet werden."

Von Ausnahmen ist im zweiten Punkt die Rede. Ich zitiere wiederum: "Von der generellen Aufnahmequote von 0,25 Prozent sind ausgenommen"  unter anderem laut Punkt 2.3. wörtlich : "Der Ressortbereich des Bundesministerium für Inneres, wobei die Beschäftigung im Jahre 2000 derart zu reduzieren ist, dass am 1. Jänner 2001 maximal 32 908 Planstellen im Teil II.A des Stellenplanes ersetzt sind  zum 1. Juli 2000 dürfen in diesem Bereich maximal 33 244 Planstellen erforderlich sein."  Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind unter Berücksichtigung der Stellenplanvorgaben für das Jahr 2000 minus 840 Planstellen! Dazu hat der damalige Bundesminister für Inneres eine Anmerkung gemacht, die ich auch zitieren möchte.

"Auf gemeinsamen Wunsch des Innenministers, des Justizministers und des Landesverteidigungsministers ist man übereingekommen festzuhalten, daß sie bei der Zustimmung zum Be


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