22.25
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich kann mich relativ kurz fassen: Auch wir werden diesen beiden Anträgen unsere Zustimmung geben.Ich weiß jetzt nicht, ob die Kollegen von der SPÖ-Fraktion den Antrag, den sie im Ausschuss eingebracht haben, auch hier wieder einbringen werden. Es ging darum, die NAP-Geschichte, die jetzt um zwei Jahre verlängert werden soll, auch unbefristet einzuführen. In diesem Zusammenhang hat mich die Argumentation im Ausschuss seitens der Regierungsfraktionen doch etwas überrascht, und zwar insofern, als nämlich einerseits gesagt wurde, dass das ein Teil des EU-Programms sei und auch als solches gekennzeichnet werden sollte, und andererseits damit argumentiert wurde, dass eine unbefristete Verlängerung deshalb nicht gewünscht werde, weil es ja nicht das Ziel sein soll, dass Menschen quasi aus System ihre Berufsabschlüsse nachholen und nicht in einem Aufwaschen ihre Berufsausbildung abschließen.
Ich glaube, dass es wohl niemanden gibt, der von sich aus plant, seine Berufsausbildung zu unterbrechen, und den Wunsch hat, aus Prinzip den Abschluss nachzuholen, wenn es eine entsprechende Möglichkeit beziehungsweise Förderung gibt. Ich denke, dass diesbezüglich noch wesentlich mehr möglich gewesen wäre und diese unbefristete Verlängerung, die von der SPÖ-Fraktion im Ausschuss beantragt wurde, eine sehr sinnvolle Maßnahme gewesen wäre.
Ich wollte jetzt noch auf einen anderen für mich doch wesentlichen Antrag zu sprechen kommen, der im Ausschuss auf der Tagesordnung war und dessen Behandlung dann vertagt worden ist, in welchem es um Schülermitbestimmung, um Schülerrechte und um die Demokratisierung in der Schule geht. Es ist bekannt, dass die Grünen für ein Schulsystem eintreten, bei dem es eine stärkere Demokratisierung gibt, indem man versucht, von den Hierarchien wegzukommen. Die Behandlung dieses Antrags wurde vertagt, und ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass dessen Behandlung deshalb vertagt wurde, weil man nicht wirklich Interesse daran hat, zu einer Lösung zu kommen, die demnächst in Kraft treten soll. Es hat geheißen, dass dieser Antrag beim nächsten Ausschuss wieder behandelt werden wird, er ist jedoch nicht auf der Tagesordnung des nächsten Unterrichtsausschusses. Ich werde mir daher sehr genau anschauen, wie damit umgegangen wird und wann es zur Behandlung dieses Antrages kommt.
Im Unterrichtsauschuss ist mir auch aufgefallen – und das erscheint mir auch im Plenum bemerkenswert –, dass Sie zumindest bei jeder zweiten Gelegenheit hier von "Fundamentalopposition" sprechen, die sowohl die Roten wie auch die Grünen in diesem Haus angeblich immer wieder betreiben. – Ich meine, dass man, wenn man sich heute das Stimmverhalten angeschaut hat, mit Fug und Recht behaupten kann, dass sich die Grünen und auch die Kollegen von den SPÖ sehr genau überlegen, welchen Anträgen sie zustimmen. Mich würde es durchaus freuen, wenn es einmal auch umgekehrt möglich wäre und Anträge, die von der Opposition im Ausschuss eingebracht werden, nicht deshalb vertagt würden, weil man es für unmöglich hält, einem Antrag, der von der Opposition kommt, zuzustimmen, und es stattdessen vorzieht, diesen dann wieder als Regierungsvorlage oder als Antrag der Regierungsparteien einzubringen. Ich möchte darauf wetten, dass es, statistisch gesehen, viel mehr Anträge gegeben hat, welchen die Opposition – die alles andere ist als eine Fundamentalopposition – zugestimmt hat, und Sie nur einem Bruchteil der Anträge der Opposition zugestimmt haben.
Die einzige Möglichkeit besteht drin, es gemeinsam zu machen, und das wird dann so gestaltet, dass es auch ein Regierungsantrag ist. Daher meine ich: Seien Sie nicht nur Fundamentalregierung, sondern beachten Sie auch, was die Opposition einbringt, und stimmen Sie auch hier zu, wenn es inhaltlich passt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.22.29
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es heißt doch immer: Unsere Jugend ist unsere Zukunft, und Bildung ist die Ressource unseres Landes. – Sie werden sich alle daran erinnern, dass vor einigen Jahren die