Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier davon gesprochen wird, dass Maturanten, die die Berufsmatura ablegen wollen, die Kosten dafür zu tragen haben, dann sollte man durchaus einmal Frage nach dem Schulungsangebot stellen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Berufsförderungsinstitute ihre Kostensituation überprüfen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dort ein entsprechender Spielraum für eine Kostensenkung besteht und dass man dort den Berufsschulmaturanten sicherlich entsprechend entgegenkommen könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass die Berufsmatura ihren Platz in unserem Schulsystem bekommen hat. 4 500 Interessenten arbeiten daran. Ich denke, dass die Novelle auf mehr Klarheit und auf eine einheitliche Qualität dieser Prüfung abzielt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass die Absolventen der Berufsreifeprüfung auch wissen, was sie damit anfangen können, was sie davon haben und wie das ihre weitere Lebensplanung im Sinne einer positiven Gestaltung ihrer weiteren Ausbildung beeinflussen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Kreis der Zutrittsberechtigten wird erweitert. Ich denke, dass es bei diesem Gesetz auch um wesentliche Klarstellungen geht. Uns geht es – kurz zusammengefasst – besonders um die persönlichen Karrieren von Leuten, die ihre Lebensplanung in reiferen Jahren noch abzuschließen haben. Die Maßnahmen sind dazu geeignet. Daher sind wir überzeugt davon, dass alle in diesem Hause diesen Maßnahmen zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.22.40
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen sie mich zunächst auf ein paar Ausführungen von Vorrednern eingehen.Kollege Großruck! Zu Eurostar und die Chrysler-Produktion möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn man sich dort die ganze Wahrheit anschaut, dann weiß man – das wissen Sie vielleicht auch –, dass Eurostar selbst bedauerlicherweise keine Lehrlinge ausbildet, sondern auf jene Facharbeiter angewiesen ist, die beispielsweise über Kurse des AMS oder Kurse des Berufsförderungsinstituts ausgebildet werden. Das ist ein Wermutstropfen bei all diesen positiven Entwicklungen.
Zum Zweiten sollten Sie auch wissen, dass für die Standortwahl ausländischer Unternehmen in Österreich neben der Qualität der Ausbildung jedenfalls bisher immer auch der soziale Friede in Österreich ein ganz wesentlicher Maßstab war. (Abg. Dr. Stummvoll: Behalten Sie den nur bei!) Sie sind mit dem, was Sie beispielsweise morgen hier vorhaben und was in der Vergangenheit schon passiert ist, sehr nahe daran, den sozialen Frieden mit einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer zu gefährden. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dieser Standortvorteil dann wegfiele, was wir sehr bedauern würden. (Abg. Großruck: ... Eisenbahner streiken!)
Zur Berufsreifeprüfung auch ein paar Sätze: Es hat bei der Berufsreifeprüfung immer zwei Schienen gegeben. Eine Schiene führt über die Erwachsenenbildung, und da fällt doch auf, dass die Kollegen von den Freiheitlichen zunächst wieder das Berufsförderungsinstitut im Auge haben. Kollege Schöggl! Die höchsten Preise hat das WIFI; vielleicht nehmen Sie sich auch diesen Spitzensatz einmal vor. Das Berufsförderungsinstitut, das von den Arbeiterkammern wesentlich finanziert wird, steckt da sehr viel Geld hinein. Sie müssen eines überlegen: Wenn Sie dort, wie es aus Ihrer Diskussion über die Kammerumlage hervorgeht, diese Mittel auch noch reduzieren wollen, dann tun Sie der Erwachsenenbildung in zweifacher Hinsicht Schlechtes an. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schulunterrichtsgesetz: Es ist leider keine Verlängerung des NAP insgesamt, wie Kollege Großruck behauptet hat, sondern es ist die Verlängerung einer Maßnahme um zwei Jahre. Nur eine Maßnahme ist das. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen, dass diese Form eines Schulabschlusses für eine bestimmte Zielgruppe, die sonst keinen Abschluss hätte und