Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 228

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auch die Universitäten ihren Beitrag zur Erreichung des Sparziels leisten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Vorweg bringe ich eine Anmerkung zur Donau-Universität Krems. (Abg. Dr. Jarolim: Erzählen Sie uns ein bisschen etwas!) Laut APA-Meldung vom heutigen Nachmittag sollen in die DonauUniversität weitere 495 Millionen Schilling fließen. Dem gegenüber beklagt der Chef der Rektorenkonferenz Georg Winckler in der morgigen Ausgabe des "Kurier" notwendige Einsparungen in seinem Bereich.

Frau Bundesminister! Ich halte gerade in diesem Zusammenhang ein ausgewogenes Vorgehen für notwendig. Von dieser Stelle aus habe ich vor kurzem die Donau-Universität als Fass ohne Boden bezeichnet. Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich, aber ich halte eine Evaluierung der wissenschaftlichen Outputs für dringend geboten, bevor weitere Steuergelder unter welchem Titel auch immer in die Donau-Universität gesteckt werden!

Frau Bundesminister! Sie selbst haben, wenn ich Sie richtig interpretiere, kürzlich von der Unerlässlichkeit von Leistungskennzahlen im universitären Bereich gesprochen. Effizienzsteigerungen, strukturelle Weiterentwicklung in Richtung Vollrechtsfähigkeit und die Anerkennung von Privatuniversitäten sind notwendige und zukunftsweisende Entwicklungen im universitären Bereich. In einem umfassenden Bericht haben die Universitäten selbst unlängst ihre Vorstellungen von einer erweiterten Autonomie dargelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage der erweiterten Autonomie der Universitäten steht nicht im luftleeren Raum. Viele andere Fragen sind damit verbunden, so etwa die Frage der Pragmatisierung, die Frage der Schaffung von neuen Anreizsystemen für Lehrende und die Frage der Etablierung von Privatuniversitäten.

Die Pragmatisierung von Professoren kann für knapp jüngere, engagierte Assistenten bedeuten, dass sie sich in einer beruflichen Einbahnstraße befinden. Die Pragmatisierung von Assistenten wiederum blockiert den Nachwuchs.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürworte daher die Abschaffung der Pragmatisierung (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) zugunsten von mehrjährigen Leistungsverträgen unter gleichzeitiger Schaffung neuer Anreize. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Variable, leistungsbezogene Einkommensteile sollten für Professoren und Assistenten eingeführt werden. Ich denke dabei an Kriterien wie die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Übungen, an Forschungsergebnisse und Publikationen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang halte ich das von mir schon mehrfach angesprochene Universitätssponsoring für besonders wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch einzelne Fakultäten sollten ihre wirtschaftliche Gebarung autonom verbessern können, wobei die Absetzbarkeit von Sponsorengeldern ein wichtiger Faktor ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei könnte auch die Einrichtung eines gesponserten neuen Forschungsfonds überdacht werden, und zwar dergestalt, dass aktuelle Forschungsprojekte kurzfristig gefördert werden können. Ich denke dabei zum Beispiel an Dinge wie das "Loveletter"-Virus. Bei Vorhandensein eines entsprechend dotierten Fonds könnten sich Experten unverzüglich mit technischen oder rechtlichen Aspekten des Phänomens auseinander setzen und Forschungsergebnisse sofort online für jedermann zugänglich machen. Auch könnten mit einem derartigen Fonds Praxiszentren zur Unterstützung von neuen Forschungen und neuen Technologien von Universitätsangehörigen gegründet werden. Ich denke dabei zum Beispiel konkret an das geplante Zentrum für E-Commerce-Recht und Internet-Recht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine finanzielle Neuordnung der staatlichen Universitäten sowie eine Neuordnung des Dienstrechts für Universitätsangehörige ist für mich jedenfalls im Kontext mit der Akkreditierung von Privatuniversitäten zu sehen. Auf Zeit bestellte Universitätsprofessoren sollten nämlich ebenso wie andere im Wirtschaftsleben Stehende in ihrem Metier


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