Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 57

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kennt man, dass bis zum Jahre 2010 228 000 zusätzliche Arbeitskräfte bei den über 45-Jährigen entstehen werden, um den Rückgang der 265 000 unselbständig Beschäftigten bei den unter 45-Jährigen auszugleichen. Das wird die österreichische Wirtschaft auch brauchen, und ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten zwei, drei Jahren die Wirtschaft immer mehr darauf zurückgreifen wird. Anhand der letzten Statistik ersehen wir, dass immer mehr über 50-Jährige eingestellt werden, weil diese gebraucht werden. Dazu beitragen wird auch diese Maßnahme, die jetzt beschlossen wird, weil sie die Einstellung der über 55-Jährigen forciert, indem die Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung wegfallen. Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer hat ebenfalls eine entlastende Wirkung, und der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird ebenfalls von einem Jahr auf eineinhalb Jahre verlängert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Wichtigste dabei ist, dass die Konjunktur anzieht, dass Vollbeschäftigung gegeben ist, also alle Menschen in Österreich eine Beschäftigung haben und dadurch auch der Generationenvertrag gesichert ist. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft können wir nicht brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist heute schon angesprochen worden, dass es uneinsichtig ist, wenn jemand mit 35 Versicherungsjahren und im 53. Lebensjahr in Pension geht, wie das zur Zeit bei den Eisenbahnern der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ich gebe natürlich gerne zu, dass die Eisenbahner einen erhöhten Beitrag bezahlen, einen viel höheren als andere, aber das ist nicht das Gelbe vom Ei. Das versteht kein Mensch, dass der eine früher in Pension geht als der andere. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Kollegin Hakl hat heute auch schon angeschnitten, dass ein Elektriker, der bei der Bahn beschäftigt ist, früher in Pension gehen kann als ein Elektriker, der in einem anderen Betrieb beschäftigt ist. Dasselbe gilt auch für den Busfahrer, der bei der Bahn fährt, und jenem, der bei der Post fährt. Da gibt es Unterschiede, und das geht nicht. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wir brauchen Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es muss Gerechtigkeit geben zwischen den einzelnen Gruppen der Arbeitnehmer und den Generationen. Das ist wichtig für den öffentlichen Dienst, bei den ASVG-Versicherten, bei den Selbständigen und bei den Bauern. Auch da muss ich sagen, dass die Eigenfinanzierungen bei den Bauern und bei den Selbstständigen angehoben werden müssen, denn auch das werden wir nicht bezahlen können. Dort muss ein Schritt in diese Richtung gesetzt werden.

Die ehemalige Bundesministerin Hostasch hat noch im Jänner gemeint, die Schaffung von Gleichwertigkeiten stärke das Vertrauen in das System. Sie hat Recht, genau in diese Richtung müssen wir arbeiten, genau dort hin müssen wir kommen. Wir haben jetzt eine Hackler-Regelung geschaffen, sodass auch jene, die lange im Erwerbsleben gestanden sind und 45 Beitragsjahre haben, mit 60 Jahren in Pension gehen können und ihnen ein Jahr Zivildienst oder Bundesheerdienst angerechnet wird. Genauso haben die Frauen mit 40 Beitragsjahren und mit dem 55. Lebensjahr die Möglichkeit, zusätzlich noch fünf Beitragsjahre als Kindererziehungszeiten angerechnet zu bekommen, sodass sie früher in Pension gehen können. Dafür haben wir gesorgt.

Folgendes möchte ich noch kurz sagen, obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist, Frau Kollegin Reitsamer, Frau Kollegin Silhavy, werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen, denn eines verstehe ich nicht: Die Pensionsproblematik kennen wir alle, sie ist in Österreich und in Deutschland gleich. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die SPD in Deutschland macht genau das, was unsere Bundesregierung jetzt vollzieht, und ich verstehe nicht, dass Sie das nicht einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

11.21

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Thema meiner Rede komme, zuerst ein


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