Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 58

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mal auf die Ausführungen von Frau Mag. Hakl eingehen. (Abg. Steibl: Eine gute Rede hat sie gehalten, die junge Dame!) Ihre Rede, die sie heute vorgetragen hat, muss – anders kann ich es nicht bewerten – von einem unverbesserlichen Egoisten geschrieben worden sein. (Abg. Steibl: Das geht zu weit! Entschuldigung!) Ich glaube nicht, dass dieser Egoismus (Abg. Steibl: Wir sind freie Abgeordnete, und wir dürfen unsere Meinung kundtun!), den Frau Hakl hier heute vorgetragen hat, von ihr persönlich stammt. Das glaube ich ganz einfach nicht. Das traue ich ihr nicht zu. (Abg. Dr. Puttinger: Weil sie an die Jugend gedacht hat, oder warum? Weil sie an die Jugend gedacht hat?)

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jungen Menschen da oben werden eines – und das mit Recht – nicht verstehen: Warum Sie eine Politik betreiben, die die Reichen begünstigt, die die Unternehmer begünstigt und die Gewinne vervielfacht, ohne dass sie an ArbeitnehmerInnen weitergegeben werden. Die Jugendlichen oben auf der Galerie werden nicht verstehen, warum Sie heute nicht bereit sind, auf Kosten der jungen Generation Gewinne zu versteuern. (Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!)

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy  – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Aber nun zu den Änderungen der Pensionsreform: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich frage Sie: Was soll ein Mensch, der zwischen 50 und 60 Jahre alt, körperlich kaputt ist und seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, in Zukunft tun? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Invaliditätspension!) – Sie sprechen von Qualifizierungsmaßnahmen, die Sie dieser Personengruppe anbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Ihnen nicht klar – das hätten Sie auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre doch wissen müssen, da Sie als ÖVP jahrelang in der Regierung waren –, dass es nicht sinnvoll ist, einen Zuckerbäcker, der ohne Arbeit ist, zum Mechaniker auszubilden und den arbeitslosen Mechaniker zum Zuckerbäcker? – Beide werden, auch wenn sie sich ein zweites Berufswissen angeeignet haben, nach wie vor arbeitslos bleiben. Sie können nicht verlangen, dass sich Menschen mit 55 Jahren


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