Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 59

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hinsetzen und zwei Jahre lang eine Ausbildung machen, damit sie dann mit 57,5 Jahren beziehungsweise mit 61,5 Jahren in Pension gehen können. Das ist nicht zumutbar, und das bringt diesen Menschen auch nichts mehr.

Ich denke, diese Menschen  es sind vor allem ArbeitnehmerInnen aus ungelernten Berufen  haben ganz einfach ein Recht darauf, wenn sie körperlich und psychisch geschunden sind, dass man ihnen eine Pension gibt und sie nicht zum Bittsteller der Nation qualifiziert, indem man sie zum Arbeitsamt schickt und später, wenn sie keine Notstandshilfe mehr beziehen, zum Sozialamt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen genau so gut wie ich, dass 57 Prozent jener Menschen, die jetzt wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Pension gehen konnten, Arbeiter, ungelernte Arbeiter sind und dass diese 57 Prozent aus der Arbeitslosigkeit kamen und jetzt in Pension gehen konnten. In Zukunft wird es so sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt, weil es nämlich diese Pension nicht mehr gibt. Es gibt Berechnungen, wonach bereits im Jahre 2003 fast 700 Millionen Schilling aufgewendet werden müssen, um dieses finanzielle Loch von Nichterwerbstätigkeit und ohne Anspruch auf Pension zu stopfen. Im Jahre 2005 werden es 960 Millionen Schilling sein, und es werden 7 000 Personen davon betroffen sein. Aber das ist Ihnen anscheinend völlig Wurscht. Anders kann ich es nicht bewerten, denn sonst würden Sie nicht diese soziale Kälte haben und Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, kurz vor ihrem Pensionsantritt vor das Nichts stellen.

Ihre Änderung im § 255, bei der es darum geht, dass im Unternehmen unter Umständen eine zumutbare andere Tätigkeit für den Dienstnehmer gesucht und gefunden werden soll, hat zum Ziel, meine Damen und Herren, dass es bei einer Änderung der Tätigkeit wahrscheinlich auch zu einer Änderung des Einkommens kommen wird. Die Kurve dieses Einkommens wird aber nicht nach oben gehen, sondern nach unten. (Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung!  Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung!  Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!) Diese Tatsache, dass das das Ergebnis von so genannten anderen Tätigkeiten sein wird, wurde im Ausschuss beim Hearing von allen Experten  wenn schon nicht bestätigt, dann zumindest nicht widerlegt. Diese Entwicklung ist wirklich eine traurige.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es geschafft, dass die soziale Kälte in Österreich, die es schon gibt, noch größer wird und junge gegen alte Menschen ausgespielt werden. Das ist unfair. Das haben sich Österreich und seine BürgerInnen nicht verdient, dass Sie die Schere so auseinander klaffen lassen und Jung gegen Alt aufhetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Trinkl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.30

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend, liebe Zuhörer auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Haben Sie Kinder? (Abg. Silhavy: Ja!) Eigene Kinder? Enkelkinder? (Abg. Silhavy: Auch!) Keine?

Wenn ja, dann verstehe ich eines nicht: Dann verstehe ich nicht Ihre Argumentation, warum Sie sich hier so vehement gegen jede Änderung des Pensionssystems stellen. (Abg. Dr. Petrovic: ... Mütter?  Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann verstehe ich diese Argumentation nicht, Frau Petrovic! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) In keinem anderen Land sind die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum aktiven Einkommen höher als bei uns. Daher muss man selbstverständlich ... (Abg. Brix: ... Strafverfahren!) Herr Kollege Brix, hören Sie zu!  Daher muss man selbstverständlich ein solches System laufend an die geänderten Verhältnisse anpassen, vor allem dann,


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