Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 60

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wenn die Menschen erfreulicherweise immer älter werden, wenn aber zweitens die Leute auch immer früher in Pension gehen.

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen  Ihre Kinder, unsere Kinder  noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Widerspruch bei der SPÖ.  Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Aber vielleicht geht es Ihnen heute nur deshalb so schlecht, weil Sie gestern bei der Dringlichen wieder einmal einen Flop erzielt haben. Mit tut das Leid. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doch nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Die Menschen draußen verstehen Ihre Haltungen nicht mehr. (Abg. Silhavy: Für uns gibt es keine "Menschen draußen"!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sagen Ihnen auch die Meinungsumfragen der letzten Wochen eindeutig. Aber verstehen Sie bitte, dass ich Sie deshalb nicht bemitleide; das ist Ihre eigene Schuld! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Apropos gut bestelltes Haus, Frau Silhavy: 1,7 Milliarden Schilling an Schulden haben wir übernommen, das haben Sie heute schon gehört. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen!) Auch Ihnen, Frau Kollegin Mertel, darf ich eines sagen: Vermögensteuerpflichtig war dieser Übergang nicht, denn für überschuldete Gegenstände fällt keine Vermögensteuer an. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Lesen Sie bitte über die Arbeitsmarktlage des Monats Mai nach. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lesen Sie, warum diese Ergebnisse so erfreulich sind: plus 1,2 Prozent bei den Beschäftigten, minus 13 Prozent bei den Arbeitslosen, minus 12 Prozent bei den jugendlichen Arbeitslosen. Warum sind diese Ergebnisse so erfreulich? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Ich werde es Ihnen sagen: weil die Betriebe, weil die Menschen in diesem Land Vertrauen zu dieser Regierung haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Menschen verstehen auch nicht das Säbelrasseln der Gewerkschaften. Man scheue nicht davor zurück, mit der Straße Druck zu machen, sagt die ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?) Herr Haberzettl sollte darauf achten, seine Leute nicht auf die Straße zu bringen, sondern seine Leute dazu zu bringen (Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!), aus der Bundesbahn ein leistungsfähiges, effizientes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu machen. Dann hätte er keine Probleme mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer sich heute gegen Reformen stellt und diese nach Möglichkeit zu verhindern sucht, wie etwa die Vorsitzende des Sozialausschusses durch den Versuch in der ersten Sitzung, die Geschäftsordnung im Sinne einer parteiischen Geschäftsführung auszulegen, der schadet nicht der Regierung (Abg. Reitsamer: Welchen Blödsinn ...?), sondern der


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