Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 61

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schadet den jungen Menschen in diesem Land  vielleicht sogar Ihren eigenen! (Abg. Reitsamer: Ich habe die Sitzung unterbrechen müssen, weil ein Antrag zu beraten war!)

Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Als der EuGH das unterschiedliche Antrittsalter für die Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit aufgehoben hat, haben wir sofort geschaltet. Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, womit wir großen Schaden für das österreichische Pensionssystem verhindern können. Ebenso haben wir heute Begleitmaßnahmen als Vorlage im Hohes Haus, damit jene Gruppen, die uns besonders am Herzen liegen, entsprechend abgefedert werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen diese Bundesregierung an Taten messen. Die Bundesregierung ist nunmehr 130 Tage im Amt. In dieser Zeit sind eine Reihe von Reformen eingeleitet worden, und vieles ist nach 130 Tagen bereits umgesetzt. Allein gestern haben wir hier im Hohen Hause Beschlüsse zu 33 Tagesordnungspunkten gefasst, und heute sind es nicht viel weniger. Wir sind stolz auf diese Bilanz.

Wir laden Sie daher ein: Messen Sie uns an unseren Taten! (Abg. Dr. Mertel: Das sind Worte!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Messen Sie die Regierung an ihren Taten, und Sie werden zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die Mehrheit der Menschen in diesem Land: Diese Bundesregierung ist gut für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.37

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet.

Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

11.37

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trinkl hat mir parteiische Ausschussführung vorgeworfen (Abg. Schwarzenberger: Das sollte nicht sein!), weil ich von dem geschäftsordnungsmäßigen Recht, eine Sitzung zu unterbrechen, Gebrauch gemacht habe.

Ich habe die Sitzung deshalb unterbrochen  und ich habe dies im Ausschuss auch begründet , weil ein kurz vorher übergebener Abänderungsantrag, der erstmals die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit vorgesehen hat, von uns durchgelesen und beraten werden musste. Das war der einzige Grund.

Ich glaube nicht, dass es da angemessen ist, mir parteiische Ausschussführung vorzuwerfen (Abg. Steibl: Es hat aber eine Diskussion gegeben!)   noch dazu, da Frau Bundesministerin Sickl hier mit uns einer Meinung ist, dass die Ausschussführung alles andere als parteiisch gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

11.38

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

11.38

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs, weil Sie gefragt haben, wer wie viele Kinder hat: Ich habe drei Kinder (Abg. Dobnigg: Bravo!), war die ganz Zeit voll berufstätig und habe keine Karenzzeit in Anspruch genommen, auch kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl meine Kinder unehelich geboren waren, weil ich damals mit dem Kindesvater nicht verheiratet war. (Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?)

Wir könnten in den Biographien, die es von uns gibt, auch alle privaten Details angeben. Bis jetzt weiß ich nur, wer die Studienabbrecher sind. Aber wir könnten auch sagen, wer geschieden ist, wer ledig ist, wer wie viele Kinder hat, von wem er die Kinder hat und wie er sie geboren hat, wenn Sie wollen. Wir können alles offen legen: das transparente Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)


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