Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 62

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Nun zu Ihrer Bemerkung wegen der Sanktionen der EU-14: Solche Äußerungen wie jene vom vorigen Wochenende sind nicht gerade günstig. Wir gehen bei Gott nicht Österreich vernadern. Aber es hören und lesen das sehr viele, und sie sind entsetzt. Diejenigen, die in diesem Lande leben, haben sich leider schon an diese Töne gewöhnt, sodass sie nicht einmal mehr besonders erschüttert darüber sind. Das ist die Realität. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Heute beschließen die Regierungsparteien massive Verschlechterungen für schwache Bevölkerungsgruppen, wie Kranke, ausgepowerte Arbeiter, Frauen, Menschen, die nach vielen Jahren Arbeit nicht mehr können und die auch kein Dienstgeber mehr haben will. Mit diesem Gesetzesbeschluss werden Schwache schwer belastet und manche in ein Nichts befördert.

Zum Unterschied von der Regierung, die uns  wie jetzt mein Vorredner  so gern als "Fundamentalopposition" beschimpft, wenn wir uns ihr nicht unterwerfen, spreche ich nicht von einer Fundamentalregierung. Diese Regierung tut eben, was ihr beliebt. (Abg. Dr. Mertel: Abkassieren und drüberfahren!) Sie holt für ihre Klientel Geld von Schwächeren. Das Ganze nennt sie dann den "notwendigen Druck zum Sparen".

Kein Mensch leugnet, dass Sparmaßnahmen nötig sind. Aber wer will das Karenzgeld für alle? Wer Steueramnestie für Unternehmer? Welches Ministerium hat das Budget am stärksten überschritten? Wer beschließt Regelungen als "Aktion Fairness" und nimmt dabei Angestellten wie Arbeitern viel?  Soziale Ausgewogenheit ist wohl ein Fremdwort für Sie. Sie machen eine beinharte Politik für Wohlhabende und Starke. Über die anderen wird drübergefahren! Sie haben auf Grund ... (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr sie erschreckt!) Nein, ich bin nicht so leicht zu erschrecken, geben Sie sich keiner Illusion hin!

Sie haben auf Grund Ihrer Verhandlungsführung die parlamentarische Mehrheit, und Sie nützen sie für Ihre Zwecke. Der Meinungswandel Ihrer Fraktion gegen Ihre frühere Klientel ist offensichtlich. Das war auch im Sozialausschuss sehr auffallend: Es waren viele Sozialausschussmitglieder Ihrer Fraktion nicht dabei. Sie sprechen auch heute nicht. Keine einzige Frau von Ihrer Fraktion spricht zu diesem Paket. Auch der Abgeordnete Gaugg spricht erst beim dritten Tagesordnungspunkt. Das ist mir aufgefallen.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir früher die Opposition "Fundamental-Opposition" genannt hätten. Wie schwach fühlen Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie so dringend unserer Unterstützung bedürfen?  Sie lehnten es ab, mit Arbeitnehmervertretern ernstlich zu verhandeln, und Sie verbreiteten, wie wir erfahren haben, auch Unwahrheiten.

Wir konnten uns in den Expertengesprächen über die finanziellen Auswirkungen dieser Pensionsabschaffung informieren. Der Schutz für ungelernte Arbeiter wird verschlechtert. In den letzten 15 Jahren müssen sie nicht mehr sechs, sondern zehn Jahre in ihrem Letztberuf gearbeitet haben. In früheren Reden sagte ich, dass wir für diese Bevölkerungsgruppe mehr tun müssen. Ihnen Verschlechterungen als Erfolge zu verkaufen ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe.

Juridisch halte ich diese kurzfristige Änderung für bedenklich. Ein Vertrauensschutz ist nicht gegeben. Da Herr Professor Mazal im Expertenhearing die unterschiedlichen medizinischen Gutachten angesprochen hat, kann ich dieses Kompliment an die Juristen zurückgeben. Jedes Gutachten ist in gewissem Sinne subjektiv, eine absolute Objektivität gibt es nicht. Ich kenne auch die medizinischen Gutachten für die Pensionen in der Ärztekammer. Da stehen einem manchmal die Haare zu Berge!

Wer immer ein Gutachten in Auftrag gibt, wird eines erhalten, das seinen Intentionen entspricht. Er sucht sich auch den entsprechenden Gutachter aus. Wir wissen um diese Mechanismen. Der Bevölkerung streuen wir Sand in die Augen und erzählen etwas von Objektivität.

Eine Entscheidung des EuGH so zu deuten, dass man diese Pension sofort aufhebt, hat einen ganz besonderen Charme. Es zeigt sich, wie gerade von der Kanzlerpartei die christliche Nächstenliebe gegen die Schwachen gelebt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Für Sie sind diese


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