Menschen anonym: gescheiterte Tachinierer in der sozialen Hängematte. In meinem Beruf sehe ich diese Menschen. Ich sehe sie, ich sehe ihre Verzweiflung, ich sehe ihre Armut.
Wir haben Programme, die ein Einsparungspotenzial erbringen, aber in sozial gerechter Verteilung, und nicht so, dass die Schwächeren für die Benefizien der Oberen bezahlen. Bei Pensionsreformen wären auch die Steuerleistungen zu berücksichtigen. Es gibt Pensionsträger, die mehr an Steuerzuschuss brauchen als die anderen. Das wird hier auch nicht berücksichtigt.
Man muss berücksichtigen, wie lange die Menschen in der Invaliditätspension bleiben. Ich erinnere wieder einmal an die Lehrer, die oft sehr jung in die Frühpension gegangen sind, sehr häufig als Opfer von schweren Bergunfällen. Offensichtlich sind die Lehrer eher wegen psychischer Leiden in die Frühpension gegangen als wegen körperlicher, sonst hätten sie nicht in die Berge gehen können.
Ich möchte aber noch eines sagen. Wir alle hier herinnen könnten von der durchschnittlichen Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit sicher nicht leben – Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Gönnen wir es denen, seien wir stolz, dass es Menschen gibt, die so bescheiden sein können, damit zu leben!
Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)
Ja, eh, ich habe eine ASVG-Pension! Ich konnte, wie gesagt, auch hier nicht großartig sagen: Ich habe nicht für die alte Lösung votiert. Ich konnte doch gar nicht votieren, weil die meisten nicht votieren konnten. Die einen waren drinnen, und die anderen waren draußen. Es waren nur sehr wenige Abgeordnete, die votieren konnten. Da war es dann der Überdrüber-Schmäh, zu sagen: Ich habe nicht dafür votiert. – Na, ich habe auch nicht votiert. Ich hätte aber – das gebe ich hier ehrlich zu – für die bessere Lösung votiert, wenn ich es hätte tun können. Heute kann ich mich für etwas berühmen, wessen ich nicht zu rühmen bin.
Glaubensgemeinschaften haben unlängst einmal sehr die soziale Kälte beklagt. Das war ein Mai-Lüfterl gegen das, was jetzt kommt! Ich bin nicht für das Schüren von Generationskonflikten und genauso gegen das Schüren von Konflikten zwischen Menschen verschiedener Herkunft. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft nimmt bedrohliche Formen an. Das sollten wir verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum zweiten Teil, der Besetzung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsanstalten: Es geht Ihnen nicht um Demokratisierung. Sie wollen die Sozialdemokraten draußen haben, und Sie wollen hineingehen. Das sollte man ehrlich zugeben. Selbstverwaltungen vor Ende der Funktionsperiode durch die Aufsichtsbehörde abzusetzen, ist sowohl demokratiepolitisch bedenklich als auch, wie wir aus den vielen Stellungnahmen erfahren haben, verfassungsrechtlich bedenklich.
Wir in unserer Partei haben immer unsere demokratische Haltung bewiesen. Wir haben niemals gegen andere in aggressiver Form agiert. Wir haben niemals Menschen Freiheit oder Leben genommen. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das glaube ich nicht!) Na, das glaube ich schon!
Bei Ihren Änderungen für die Selbstverwaltungen streben Sie auch nicht die Gleichheit an. Sie nehmen die Beamtenversicherung aus, Sie nehmen aber auch anderes aus. In einer Stellungnahme ist gesagt worden, man sollte den Steuerzahler dort berücksichtigen, wo er besonders stark zuzahlt.