Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 68

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ren, von Ihnen nicht einmal angesprochen und in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gesehen werden.

Der eine Bereich heißt "Gesundheit am Arbeitsplatz". Es gibt leider viel zu viele Menschen (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), die ihre Gesundheit einbüßen, die Krankheiten des Stütz- und Bewegungsapparates, Herz-Kreislauferkrankungen haben oder Belastungen durch toxische Arbeitsstoffe ausgesetzt sind. Diese Bedingungen sind es, die oftmals dazu führen, dass Menschen nicht bis zum normalen Pensionsalter voll erwerbstätig sein können, dass sie neben dem finanziellen Schaden auch noch das menschliche Leid verkraften müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Maßnahmen, die sehr kurzfristig wirken können, aber das heißt natürlich: volle arbeitsmedizinische Versorgung, Evaluierung der Daten und durchaus auch Unterstützung der Betriebe bei der Einführung von gesunden Arbeitsbedingungen. (Abg. Wattaul: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! Keine Ahnung!)  Dazu nenne ich Ihnen nur eine Zahl, weil Sie jetzt so heftig zwischenrufen:

Wie erklären Sie es denn der österreichischen Bevölkerung, dass die Arbeitsinspektion für alle österreichischen Betriebe von Vorarlberg bis zum Burgenland mit ungefähr 300 Beschäftigten das Auslangen finden muss  300 Kontrollorgane für alle österreichischen Betriebe zur Unterstützung der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz  und dass im Vergleich dazu die Heeresdienste, diese geheimen Staatsdienste, die nicht einmal gegenüber dem Parlament offen gelegt werden, die der Bespitzelung dienen, ungefähr 1 000 Personen beschäftigen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Woher wissen Sie das?  Geheim!)

Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Das sagt genug über Ihre soziale Einstellung. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchem Unternehmen haben Sie gearbeitet?)

Das geht schon auf die vorhergehende Bundesregierung zurück, aber bei Ihnen gibt es nicht den geringsten Ansatz dafür, im Sinne der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch längerer Beitragszahlungen etwas in die Pensionskassen zu leisten.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der vor allem bei der Frau Bundesministerin negativ auffällt, lautet: Frauen. Die Stimme der Frauen in der Bundesregierung ist verloren gegangen. Sie war uns in der Vergangenheit schon zu schwach. Sie konnte sich schon in der Vergangenheit gegenüber den ökonomischen Interessen nicht durchsetzen. Jetzt gibt es diese Stimme nicht mehr. (Bundesministerin Dr. Sickl: Geh! Ist ja nicht wahr!  Abg. Schwarzenberger: Wir haben aber jetzt sehr starke Frauen in der Bundesregierung!)

Frau Bundesministerin! Warum haben Sie dann nichts dazu gesagt, dass von den geplanten Pensionsänderungen oder den heute zu beschließenden Pensionsänderungen die Abstriche, die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, nach den Berechnungen von Expertinnen die Frauen wesentlich stärker betreffen werden, und zwar trotz Kindererziehungszeiten? Um 4 Prozent im Durchschnitt werden die Frauenpensionen gemindert werden, aber um 1,5 Prozent die Männerpensionen. Das heißt, es wird ein dreimal so hoher Beitrag der Frauen zur Sanierung des Systems als der der Männer herangezogen, und das vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Frauenalterspension in Österreich die Hälfte der durchschnittlichen Männerpension beträgt. Das heißt, das ist noch ungerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe von Ihnen dazu nichts gehört. Wo ist die Stimme der Frauen, die überproportional zur Kasse gebeten werden?

Und noch eines: Die Frau Bundesministerin  Sie scheinen es besser zu wissen, Frau Abgeordnete Steibl (Abg. Steibl: Die Stimme von Frau Dohnal hat auch nicht viel bewirkt! Von den Nachfolgerinnen gar nicht zu reden!)   hat sich in einer Anfragebeantwortung als die "Rechtsnachfolgerin" der Frauenministerin bezeichnet; es spricht jedoch Bände, wenn Sie das nicht so sehen.


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