Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 67

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dieser Bundesregierung sind behutsam, und sie sind sozial gerecht, dessen können Sie sicher sein.

Das eigentliche Problem bei den Pensionen liegt ganz woanders. Pensionen müssen langfristig gesichert werden. Es muss gewährleistet werden, dass auch die Jugend von heute, dass auch meine Generation, unsere Generation, die Mädchen und Burschen, die auf der Galerie sitzen, einmal die Chance haben, eine Pension zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass die jungen Menschen mit dem bestehenden Pensionssystem keine Chance auf eine Pension haben. Sie wissen ganz genau, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, dass die Notwendigkeit besteht, im Sinne der Jugend zu handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wissen das, meine Damen und Herren! Sagen Sie doch bitte auch diese Wahrheiten immer dazu!

Wenn Sie aus Ihrer verzweifelten Situation einer entmachteten Fundamental-Opposition polemisieren und Angst machen und versuchen (Abg. Öllinger: Wie kann man eine Fundamental-Opposition "entmachten"?), einen Keil zwischen die Generationen zu treiben, wie das Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, gemacht hat, die sich bewusst hingestellt und den Konflikt zwischen Jungen und Alten zu schüren versucht hat, dann muss ich Ihnen sagen, Sie tun das auf dem Rücken der jungen Menschen. Sie können dann diesen jungen Menschen auf der Galerie erklären, warum Sie das machen, warum Sie es verantworten wollen, dass diese jungen Menschen später einmal keine Altersvorsorge haben werden. Auch sie werden dann möglicherweise alt und arm und auf eine Altersvorsorge angewiesen sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir stehen dazu, dass die Pensionen gesichert sind. Es wird keine Eingriffe in bestehende Pensionen geben. Die Reformschritte werden sozial gerecht und abfedernd gesetzt werden. Es geht aber darum, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann und sein darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht auch darum, dass Solidarität zwischen den Generationen geübt wird, und das möchten wir gewährleisten. Soziale Gerechtigkeit heißt nämlich auch, die Zukunft der Jugend zu sichern und vorausschauend zu handeln. Das macht diese Regierung, und dafür bedanke ich mich auch im Namen der jüngeren Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.03

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Rechtssicherheit und zur Berechenbarkeit der Maßnahmen dieser Bundesregierung reicht es, glaube ich, aus zu sagen, dass in kürzester Zeit drei ziemlich verschiedene Entwürfe eingelangt sind, dass der Ausschuss deswegen sogar unterbrochen werden musste, und dass sich auch die Bundesregierung bis heute nicht sicher ist, ob diese Regelung tatsächlich standhalten wird. Welche Zumutung das gegenüber der Bevölkerung ist, das überlasse ich Ihrer eigenen Beurteilung. (Beifall bei den Grünen.)

Zu zwei wichtigen Bereichen möchte ich Ihnen etwas zum Nachdenken mitgeben, vielleicht für die nächste Reform, falls doch wieder einmal eine kommt. Es wurde oftmals der Begriff der Solidarität zwischen den Generationen angesprochen und auch das Recht der jüngeren Generationen, Sicherheit in Bezug darauf zu haben, was in einigen Jahrzehnten mit ihrer Altersvorsorge sein wird. Selbstverständlich ist das ein legitimes Anliegen und muss gewahrt werden.

Es ist nur in höchstem Maße überraschend und aus meiner Sicht pure Ideologie, dass Ihnen dazu im Wesentlichen eine  und nur eine!  Maßnahme einfällt, nämlich Strafsanktionen gegen diejenigen, die heute schon in der Nähe der Pension sind, die vielleicht ihre Gesundheit auf Grund einer Mehrfachbelastung, auf Grund ungesunder Arbeitsbedingungen eingebüßt oder beeinträchtigt haben; diese müssen jetzt die Zeche bezahlen. Da fällt es schon auf, dass zwei Bereiche, die ganz wichtig wären, um ein Pensionssystem nachhaltig und gerecht zu stabilisie


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