Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 66

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An die Stelle dieser Pension, die ohnehin eine Systemwidrigkeit darstellt, ist ein sehr sensibles und kompetentes Auffangnetz getreten, das wortgleich für alle Berufsgruppen, nämlich für die Ungelernten, für die Gelernten, für die Bauern und die Gewerbetreibenden, einen verbesserten Berufsschutz darstellt. Das ist gerade für die Ungelernten, die Bauern und die Gewerbetreibenden eine außerordentliche Verbesserung, denn diesen Berufsschutz, den sie jetzt haben werden, haben sie in der Vergangenheit nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf betonen, dass gerade mit diesem Schritt wieder etwas erfüllt wurde, das schon längst fällig gewesen ist, nämlich der Berufsschutz für die Ungelernten, und das sind die sozial Schwachen. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns vorwerfen, wir seien sozial nicht kompetent, so bestätigen Sie damit das Gegenteil. Gerade mit dieser Regelung haben wir etwas verwirklicht, was Sie schon längst hätten tun müssen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn Sie tatsächlich für die Ungelernten, für die kleinen Verdiener, für die Bauern, für die Gewerbetreibenden, für die Klein- und Mittelbetriebe hätten eintreten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte damit sagen, dass die Regierung auch mit diesem zweiten Thema in dem heute zur Debatte stehenden Gesetz, nämlich mit der Realisierung des Urteils des EuGH, das bewiesen hat, das wie ein roter Faden in den letzten drei Monaten durch ihre gesamte Arbeit gegangen ist, nämlich einerseits ein ausgeprägtes Demokratiebewusstsein und andererseits ein Verantwortungsbewusstsein gerade für die sozial Schwachen und für den Staatshaushalt, das heißt, ein Verantwortungsbewusstsein für die Geldbörse unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

11.58

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Regelungen im Pensionsbereich gehören wohl zu den am meisten diskutierten Neuerungen in den letzten Monaten. Zugleich ist diese Diskussion zum Teil aber auch vor allem von der Opposition äußerst unqualifiziert, unsachlich und wenig zielführend geführt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geschätzte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an sachlichen Lösungen haben, sondern dass Sie Fundamentalopposition betreiben  ich muss es immer wieder wiederholen  und alles schlecht machen, was von Regierungsseite kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört!  Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben vor einigen Jahren ein EU-rechtswidriges Gesetz beschlossen, das jetzt vom EuGH aufgehoben wurde. Diese Regierungsparteien müssen jetzt Ihre Fehler ausbessern, die Sie vor einigen Jahren gemacht haben. Und das  das kann ich Ihnen versichern  werden sie gut machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Da haben wir auf Sie gewartet!)

Die Opposition und mit ihr ihre quasi Vorfeldorganisationen, die Arbeiterkammer und der ÖGB, sprechen immer wieder vom Sozialabbau übelster Sorte, von sozialer Kälte, die ins Land hereinbricht, von Belastungen der Kranken und der Alten in unserer Gesellschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Meine Damen und Herren! Für diese Menschen, für die Kranken, für die Alten, für die sozial Schwachen, wird diese Regierung immer da sein. Hören Sie doch endlich auf, Ängste zu schüren. Hören Sie doch auf, unqualifiziert Ängste zu schüren (Beifall bei den Freiheitlichen) und arbeiten Sie doch qualifiziert mit! (Abg. Dr. Mertel: Was tun Sie für sie? Da sein wie ein Damoklesschwert!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Reformschritte, Frau Kollegin,


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