Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 69

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Meine Damen und Herren! Ein Letztes: Ich nehme Bezug auf eine Studie des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft im Auftrag des Wifi, bei der 4 600 Frauenschicksale untersucht wurden. Das Ergebnis ist eindeutig: Drei Viertel der Frauen wollen berufstätig sein, wollen Beruf und Familie kombinieren, aber diese Bundesregierung lässt sie nicht. Nur etwa 60 Prozent der Frauen stehen im Beruf. (Abg. Steibl: Glauben Sie nicht, dass das eine persönliche Entscheidung ist?) Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung des Bundes zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen auf null gestellt  von 600 Millionen auf null!  Bravo, Frau Abgeordnete Steibl! Eine starke Stimme der Frauen in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Die Studie vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft werden Sie, so nehme ich an, nicht anzweifeln. Der Vergleich mit der derzeitigen Erwerbsquote der Frauen von etwa 60 Prozent zeigt ein enormes, nicht genutztes Potenzial auf: Es wollen etwa 74 Prozent aller Frauen im erwerbsfähigen Alter tatsächlich einem Beruf nachgehen. Sie können es nicht, weil es nicht ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt und weil die Arbeitsbedingungen nicht familiengerecht gestaltet sind.

Lesen Sie diese Statistiken, dann werden Ihnen einerseits die Ergebnisse Ihres Ausschussexperten Schattovits vielleicht auch ein wenig merkwürdig vorkommen, und dann werden auch Sie zum Ergebnis kommen: Die Frauen sind die Verliererinnen dieser Reform, die Frauen bekommen alle Opfer von dieser Bundesregierung aufgelastet, und die Frauen haben eine eigenständige Stimme im Ministerrat leider verloren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

12.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.12

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in sehr gelungener Weise auf die heutige Diskussion Bezug genommen, als Sie meinten, dass wir nicht die Pensionsreform diskutieren  diese Reformdiskussion kommt erst , sondern dass wir heute ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz diskutieren, in dem wir unter anderem die Entsendung in die Sozialversicherung ändern. Das ist eine, wie ich meine, gute Vorgabe. Es wird in Zukunft auf Grund der Ergebnisse der Wahlen der Interessenvertretungen entsandt. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.   Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!)

Sind die Wahlen für die eine oder andere Gruppe gut, ist die Entsendung entsprechend, und sind sie weniger gut, dann gilt das Spiel der demokratischen Kräfte. Für uns im bäuerlichen Bereich kommt eines noch dazu, nämlich dass wir die Landesstelle Wien auflösen und in die Landesstelle Niederösterreich eingliedern, weil wir glauben, dass diese vernünftige Strukturmaßnahme vertreten werden soll und kann und dass man sich die Dinge nicht von außen aufzwingen lassen, sondern aus der inneren Kraft heraus bewältigen soll. (Abg. Verzetnitsch: Das ist Selbstverwaltung!)  Ja, Herr Präsident, das nehmen wir ernst!

Zweitens: Bei der Pensionsreform des Jahres 1997 haben wir sehr lange darüber diskutiert, ob das unterschiedliche Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension wegen Berufsunfähigkeit, Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit für Frauen mit 55 Jahren und für Männer mit 57 Jahren halten wird. Es gab schon damals ernste Bedenken. Nun hat der EuGH dieses aufgehoben und meinte, dass das der Gleichstellungsrichtlinie der Europäischen Union widerspricht.

Nun muss das Parlament gemeinsam mit der Regierung dieses Erkenntnis vollziehen. Es gibt zwei Wege: Wir sagen, es ist so.  Dann können alle Männer mit 55 Jahren in das System hinein. Das wäre für den Einzelnen gut, für die Finanzierung des Gesamtsystems aber eine mittelmäßige Katastrophe. Dem können wir nicht entsprechen. Aus diesem Grund gibt es diesen Abänderungsantrag, in dem wir sagen: Das geht nicht, wir müssen dies offen legen  jeder hat einen anderen Zugang, ich akzeptiere das; wir müssen aber das gemeinsame Ganze sehen , wir glauben, dass es richtig ist, dass wir heute entscheiden, dass bei Männern jahrgangsbezogen und geburtstagsbezogen eine Zugangssperre verhängt wird und dass Frauen ab


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