Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 70

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1. Juli das gilt für all jene, die nach dem 31. Mai eingereicht haben  in Zukunft auch erst mit 57 Jahren in diese Pensionsform eintreten können.

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!)  Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?)  Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Es stimmt aber auch, Herr Präsident, dass die ... (Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!)   98 Prozent der Eisenbahner gehen mit 53 Jahren in Pension! Erklären Sie mir das, Herr Präsident! Erklären Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!)  Auch von den Eisenbahnern, die in der Verwaltung sind! Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung!

Ich glaube, das österreichische Pensionssystem verdient es nicht, dass wir einander gegenseitig die Dinge aufrechnen (Abg. Verzetnitsch: Allerdings!), sondern verpflichtet uns dazu, dass wir gemeinsam nach vernünftigen Lösungen trachten. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir einiges ganz klar akzeptieren müssen: Wir haben eine bessere und eine längere Ausbildung  das ist positiv , wir haben eine kürzere Lebensarbeitszeit  das ist so , und wir haben auch eine höhere Lebenserwartung  auch das ist positiv , und angesichts dessen können wir nicht sagen: Das ist so, und das bleibt so.  Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzierung des Systems schwierig wird, weil der Generationenvertrag die Belastung irgendwann einmal nicht mehr verträgt, weil eben die Jungen sagen: Wir sind nicht bereit, überall mitzugehen, einzuzahlen und vielleicht einmal nichts mehr herauszubekommen.  Und deshalb ist Handlungsbedarf gegeben  in unser aller Interesse!

Ich sage noch einmal, ich akzeptiere den unterschiedlichen Zugang, aber ich frage Sie: Was beweinen Sie? Beweinen Sie, dass wir in Österreich im Pensionssystem eine Nettoersatzrate in der Höhe von 80 Prozent haben?  Sie finden kein zweites Land in Europa oder auf dieser Welt mit einer solch hohen Nettoersatzrate! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt müssen wir anpassen, so wie eben Tony Blair angepasst hat, so wie Herr Schröder anpassen muss  Sie können sich ohnehin genug Beispiele ansehen. Diesen Weg haben auch wir zu gehen, und wir gehen ihn: mit Visionen, mit Engagement, mit der Bereitschaft, dieses System auch zu sichern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Denn wenn wir diese Krankjammerei weiter betreiben, dann machen wir diese gute Einrichtung selbst zum Problem. Es ist auf der anderen Seite der privatwirtschaftliche Sektor sehr im Wachsen. Ich persönlich glaube, dass den Bürgern dieses Landes bis heute und auch in alle Zukunft das gesetzliche Pensionssystem jedenfalls mehr Sicherheit bietet als jedes andere. Das ist der Grund, warum wir engagiert und zukunftsorientiert handeln. Folgen Sie uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Redner meinte heute, die Bundesregierung macht sich Sorgen, Herr Öllinger meinte, die Bundesregierung macht Sorgen.  Weit daneben, Herr Öllinger! Diese Bundesregierung hat die Kraft vorzusorgen  vorzusorgen für eine Zeit, die sich weiter verändern wird, vorzusorgen, dass jene, die heute Leistungen haben, auch in Zukunft mit diesen Leistungen rechnen können, vorzusorgen, dass jene, die Beiträge zahlen, auch Leistungen dafür erhalten, und vorzusorgen, dass unsere Jugend, unsere Kinder, die Generation, die nach uns kommt, auch noch eine ordentliche, gesicherte Altersvorsorge hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das Ziel, und dafür arbeiten wir! (Beifall bei der ÖVP.)

12.19

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.


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