Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 76

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Es ist falsch, was Frau Dr. Petrovic gesagt hat, nämlich dass die Pensionen gekürzt werden  nicht eine! Das ist eine totale Unwahrheit, wenn man das behauptet. Wider besseres Wissen, meine Damen und Herren von den Grünen, behaupten Sie, dass Pensionen gekürzt werden. Das ist nicht richtig. Keine einzige Pension wird gekürzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch falsch, dass die Frauen von dieser Reform, von der Beseitigung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, stärker betroffen wären als die Männer. Die Männer sind stärker davon betroffen, einfach deshalb, weil bisher mehr Männer die vorzeitige Alterspension in Anspruch genommen haben, und zwar wesentlich mehr.

Ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Grünen: Bringen Sie nicht immer solche Unwahrheiten! Sie schaden sich damit selbst und machen sich unglaubwürdig in Ihrer Argumentation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für uns sind bei dieser Reform zwei Punkte ganz wichtig. Erster Punkt: Wichtig sind für uns die kranken Menschen. Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, soll in die Pension gehen können. Und da stehen zwei Gruppen von arbeitenden Menschen im Vordergrund. Das sind einmal die Bauarbeiter, die oft mit 57, 58 oder 59 Jahren nicht mehr arbeiten können. Es wäre eine Zumutung, wenn man den Bauarbeitern sagen würde, ihr müsst in Zukunft bis 61,5 Jahre arbeiten. Nein, die Bauarbeiter bekommen nicht nur eine Art Berufsschutz, sondern auch eine Art Tätigkeitsschutz. Das ist eine ganz wichtige Sache für die Bauarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine zweite Gruppe von arbeitenden Menschen ist uns in diesem Zusammenhang wichtig, das sind die Frauen, die Frauen, die in den letzten Jahren lange Zeit arbeitslos sein mussten. Ich nenne jetzt eine Gruppe: Das sind insbesondere die Reinigungsfrauen. Einer Reinigungsfrau, die sehr hart arbeiten muss, können wir auch nicht zumuten, dass sie, wenn sie 57, 58, 59 Jahre alt ist und wenig Versicherungszeiten hat, nicht in die vorzeitige Alterspension gehen kann und somit weiter in der Arbeitslosigkeit oder in der Notstandshilfe oder ohne Beschäftigung gehalten wird. Diese Frauen sollen auch eine Möglichkeit haben, in Pension gehen zu können, wenn sie krank sind.

Und speziell für diese beiden Gruppen haben wir aufgrund des Hearings, meine Damen und Herren von der SPÖ, eine Verbesserung eingeführt. Wir haben gesagt, der Tätigkeitsschutz darf sich nicht auf zwölf Jahre beziehen, sondern er soll sich nur auf zehn Jahre beziehen, so wie uns das der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter empfohlen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Diese Empfehlung des Herrn Generaldirektors war für uns ganz wichtig, und wir sind auch darauf eingegangen und haben sie berücksichtigt.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich meine, es war wichtig, dass wir das Hearing gemacht haben. Wir haben das Hearing mittels eines Vierparteienantrages gemeinsam beschlossen, und es war richtig, dass wir diese Materie mit den Experten, mit den Fachleuten noch einmal bearbeitet haben.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ganz wichtig sind für uns die älteren Arbeitnehmer, die keinen Arbeitsplatz finden. Ich finde es beinahe unverschämt, dass Abgeordneter Öllinger das neue Projekt "Integra" kritisiert hat. Ich bin überzeugt, die Dame, die er genannt hat, die jetzt beim Roten Kreuz arbeiten kann, ist dankbar, dass man ihr diese Möglichkeit geboten hat, dass sie nun nach jahrelangem Notstandshilfebezug beim Roten Kreuz einen Arbeitsplatz gefunden hat. Genau das ist es, was wir wollen, und das haben wir erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen unser Sozialsystem weiter positiv gestalten. Und ich darf sagen, wir haben das bisher sehr gut gemacht, aus meiner Sicht sehr positiv mit den Ministern und den Ministerinnen der SPÖ. Mit der Ministerin Hostasch hatten wir ein gutes Einvernehmen, und ich kann Ihnen sagen, genau so ein ausgezeichnetes Einvernehmen haben wir mit Frau Ministerin Sickl. Ich weise alle Beschuldigungen zurück, die hier geäußert wurden, die Frau Ministerin kümmere sich nicht um


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