Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 77

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die Frauen. Das ist falsch, das ist unrichtig, das ist eine Unterstellung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte nach diesen dreieinhalb Monaten der Zusammenarbeit sagen: Die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet, und wir werden weitere gute Vorlagen im Sozialbereich vorlegen, die gemeinsam mit Frau Ministerin Sickl und ihrem Ressort ausgearbeitet werden. In diesem Sinne sind wir zuversichtlich, dass wir auch weiterhin positive Arbeit für die Menschen in Österreich leisten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.48

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Bitte halten Sie sich an § 58 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe des Wortlautes, den Sie zu berichtigen wünschen.

12.48

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident.  Herr Abgeordneter Feurstein hat behauptet, die Abgeordnete Petrovic hätte in ihrer Rede davon gesprochen, dass durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit die Frauen im Besonderen benachteiligt werden.

Ich stelle tatsächlich richtig: Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auf das gesamte Novellierungswerk bezogen (Bundesministerin Dr. Sickl: Das ist falsch!), in dem es nicht nur um die Abschaffung der vorzeitigen, sondern auch um erhöhte Altersgrenzen bei der Invaliditätspension geht, und durch diese Erhöhung der Altersgrenzen bei der Invaliditätspension werden Frauen mehr benachteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Die zweite Behauptung, die Herr Abgeordneter Feurstein aufgestellt hat, betrifft meine Wortmeldung. Er hat behauptet, die Dame, die beim "Integra"-Programm beschäftigt werden soll, sei froh über diese Tätigkeit.

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe nicht von einer Dame, sondern von einem Herrn gesprochen, der seit fünf Jahren arbeitslos ist, der alle Maßnahmen des AMS erfüllt hat und der nicht froh ist, dass er jetzt in einer Einrichtung Tätigkeiten ausüben soll, für die er nicht qualifiziert ist (Abg. Dr. Feurstein: Dann kommt er auch nicht hinein!) und wo er sich fragt, ob es nicht besser wäre, dass Zivildiener an seiner Statt beim Roten Kreuz weiter beschäftigt werden.

12.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Bitte die Geschäftsordnung zu beachten, Herr Abgeordneter.

12.50

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Feurstein hat vorhin in seiner Rede behauptet  und ich muss in seinem Fall sagen, ganz offensichtlich wider besseres Wissen , dass von der geplanten Pensionsreform dieser Bundesregierung kein älterer Mensch, kein Pensionist betroffen sei. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Feurstein! Diese Aussage ist sachlich unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Richtig ist, dass, wenn Sie einen Pensionssicherungsbeitrag einführen, das zu einer Reduktion der Pensionen führt, und wenn Sie einen Anpassungsfaktor für die Pensionen einführen, der unter der Inflationsrate liegt, führt auch das zu einem realen Kaufkraftverlust. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Grabner: Das hat gesessen!)

12.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.


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